Baden-Württemberg

Streit um entzogene Anerkennung von Prüfgesellschaft beendet

Justitia-Statue
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © Arne Dedert

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit um die Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen (GTS) ist beendet. Der Widerruf ihrer Anerkennung als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg sei rechtskräftig, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit. Das Hauptsacheverfahren sei vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 20. Mai eingestellt worden. Zuvor hätten sowohl die GTS als auch das Land den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die GTS darf damit im Südwesten keine Abgasuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen mehr durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen.

Das Verkehrsministerium hatte der GTS im Februar vergangenen Jahres den Status als Überwachungsorganisation aberkannt, weil sie zu Unrecht Plaketten der Haupt- und Abgasuntersuchungen vergeben hatte. Dagegen hatte sich die GTS vor Gericht gewehrt, war aber in zwei Instanzen im Eilverfahren unterlegen.

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