Baden-Württemberg

Streit um Essen für Senioren: Heim stimmt Vergleich zu

Justitia-Statue
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © Arne Dedert

Steinen (dpa/lsw) - Im Streit um das gemeinsame Essen für geimpfte Bewohner im Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) hat die Einrichtung einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim zugestimmt. Das teilte Patrick Heinemann, Anwalt des Seniorenzentrums, am Montag mit. «Damit liegt der Ball eindeutig beim Land Baden-Württemberg», sagte er. Der VGH hatte, nach zunächst abschlägigem Bescheid, grünes Licht für die Öffnung der Caféteria gegeben. Das Landratsamt Lörrach hingegen wollte sich zunächst mit dem Sozialministerium abstimmen. Laut Vorgabe des Gerichts vom vergangenen Freitag muss das Land sich bis 24.00 Uhr äußern.

Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den Vergleich annehme, sagte Heinemann. «Das gilt umso mehr, als die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll.» Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig.

Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH die Öffnung Mitte März zunächst abgelehnt. Dagegen hatte Anwalt Heinemann eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Prävention und Infektionsschutz seien wichtig, hätten aber Grenzen. Die Senioren litten schon seit einem Jahr massiv unter der Isolation durch die Corona-Maßnahmen. Heinemann vertritt das Heim sowie einen 79 Jahre alten Bewohner.

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