FDP-Parteitag

Streits um CDU-Minister: FDP-Chef rät Regierung zu Neuanfang

Michael Theurer
Michael Theurer © Nicolas Armer

Bad Mergentheim (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte aus Sicht von FDP-Landeschef Michael Theurer bei den Querelen um zwei CDU-Kabinettsmitglieder eingreifen. «Die Landesregierung braucht an der Stelle einen Neuanfang», sagte Theurer am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) mit Blick auf Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges. Das Nichthandeln des Regierungschefs in diesen Fällen zeige, dass die Grünen jeden Anspruch verloren hätten, eine Rechtsstaatspartei zu sein.

Gentges liegt mit dem Präsidialrat des Oberlandesgerichts Stuttgart im Clinch um die Nachfolge von Präsidentin Cornelia Horz und will die Machtverhältnisse gerichtlich klären lassen. Gegen Strobl ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land wegen sexueller Belästigung ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weiterreichte.

In der Vergangenheit hätten andere Politiker wegen geringerer Vorwürfe ihr Amt niedergelegt, sagte Theurer. «Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Boris Johnson zurücktritt und Strobl immer noch im Amt ist», sagte der Liberale in Bezug auf den britischen Premierminister, der am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen bekannt gegeben hatte.

Von der CDU höre man in der grün-schwarzen Landesregierung ansonsten praktisch nichts, sagte Theurer. Sie korrigiere nicht die Politik der Grünen in Punkten, für die die Christdemokraten einmal gestanden hätten. Stattdessen erlebe er eine CDU, die tief in Skandalen stecke.