Baden-Württemberg

Strobl begrüßt Beobachtung einiger «Querdenker»

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes begrüßt, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. «Dass nun gehandelt wird, ist gut», sagte der CDU-Politiker. «Der Verfassungsschutz muss die Entwicklung der sogenannten Querdenker fortlaufend analysieren, wir müssen ein ganz besonderes Augenmerk auf diese Bewegung haben.» Eine weitere Radikalisierung könne nicht ausgeschlossen werden. Sie sei aus Sicht des Verfassungsschutzes «durchaus vorstellbar», sagte Strobl am Mittwoch.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass einige Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Spektrum der Bewegung angehören, einem neuen Sammelbeobachtungsobjekt «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» zugeordnet und «nachrichtendienstlich bearbeitet» werden. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.

In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits die «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

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