Baden-Württemberg

Strobl begrüßt Blockade des US-Truppenabzugs durch Kongress

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Blockade des US-Truppenabzugs durch den Kongress in den USA begrüßt. «Das Gesetzespaket, das der US-Kongress auf den Weg gebracht hat, war unser Hoffnungsanker und stimmt uns jetzt zuversichtlich - zumal Trump nun den Abgang macht», teilte Strobl nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in Stuttgart mit. Die Ampeln für einen Truppenabzug stünden nun auf Rot.

Die Stationierung der US-Truppen ist laut Strobl «ohne jeden Zweifel gut für die USA und gut für Deutschland». Ihre Anwesenheit habe bislang die globale Sicherheit erhöht, die amerikanisch-deutsche Freundschaft gestärkt und das gemeinsame Bekenntnis zu einer demokratischen Rechtsordnung unterstrichen. Das solle auch in Zukunft so bleiben, teilte der CDU-Politiker mit.

Der US-Kongress hatte am Freitag (Ortszeit) erstmals in der Amtszeit von Donald Trump ein Veto des Präsidenten gekippt. In einem nun verabschiedeten Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt haben Demokraten und Republikaner festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.