Baden-Württemberg

Strobl verlangt beim Thema Abschiebung mehr Druck auf Gambia

Thomas Strobl
Thomas Strobl, der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Beim Thema Abschiebung von Straftätern verlangt Innenminister Thomas Strobl (CDU) von der Bundesregierung mehr Druck auf Gambia. Das Auswärtige Amt müsse seine Bemühungen verstärken, damit in naher Zukunft endlich wieder Sammelabschiebungen in das afrikanische Land stattfinden könnten, heißt es in einem Brief Strobls an Außenminister Heiko Maas (SPD). «Rückführungsmaßnahmen nach Gambia kranken im Grundsatz allein an der praktizierten Rücknahmeverweigerung Gambias», schreibt Strobl, der seinen Brief in Kopie auch gleich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hat. Zuvor hatte die «Schwäbische Zeitung» darüber berichtet.

Es gelte der Grundsatz: Herz, wo möglich, Härte wo nötig. Zudem schreibt Strobl: «Zur erforderlichen Härte gehört es auch, dass wir bei den Herkunftsstaaten die Bereitschaft zur Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen kompromisslos einfordern müssen.» Er begründet seinen Vorstoß damit, dass die sogenannte Gesamtschutzquote unter fünf Prozent liege, also die meisten Asylanträge von Gambiern abgelehnt würden, und gleichzeitig in Baden-Württemberg ein deutlicher Anteil von Gambiern straffällig werde.

Für einen für September geplanten, dann aber abgesagten Abschiebe-Flug seien 16 Straftäter aus dem Südwesten vorgesehen gewesen. Diese seien insbesondere im Bereich der Sexual-, Gewalt- und Drogenkriminalität straffällig geworden. «Die Bereitschaft unserer Bevölkerung, Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren, können wir auf Dauer nur erhalten, wenn wir Straffällige mit aller Konsequenz zurückführen», schreibt Strobl weiter.