Baden-Württemberg

Stuttgarter Flughafen erhält Millionenhilfe

Flughafen Stuttgart
Ein Arbeiter lädt auf dem Vorfeld des Flughafen Stuttgart Gepäck ein. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Der vom zusammengebrochenen Reisemarkt schwer getroffene Stuttgarter Flughafen bekommt staatliche Millionenhilfen - kleinere Airports in Baden-Württemberg dagegen müssen noch um staatliche Unterstützung bangen. Vorerst hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Finanzministeriums nur darauf verständigt, dem mit Abstand größten Landesflughafen in Stuttgart einen Zuschuss in achtstelliger Höhe zu gewähren. Der Bund und das Land teilen sich ein 30 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket den Planungen zufolge jeweils zur Hälfte, wie eine Sprecherin des Südwest-Finanzministeriums am Freitag sagte. Dabei gehe es um die Vorhaltekosten - die Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs - für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020.

Flughäfen gelten als wichtige Bestandteile der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und haben in der Regel eine gesetzlich vorgeschriebene Betriebspflicht.

Hintergrund ist ein Vorstoß des Bundes, der am Donnerstagabend ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung von Flughäfen geschnürt hat. Allerdings will sich der Bund mit eigenen Hilfen im Kern auf die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen konzentrieren. Aus Baden-Württemberg fällt nur der Stuttgarter Airport in diese Kategorie. Die kleineren Flughäfen in Baden-Baden/Karlsruhe und Friedrichshafen sind von dieser Regelung also ausgenommen. Sie profitieren in kleinerem Rahmen nur von generellen Bundes-Hilfen für die Kosten der Flugsicherung. Ob sie unabhängig davon auf Landeshilfen für die Aufrechterhaltung des Betriebs hoffen dürfen, bleibt unklar. Das Finanzministerium teilte dazu nur mit, es gebe dazu noch keine Beschlüsse.

Ein Sprecher des Flughafen Friedrichshafens zeigte sich auf Anfrage optimistisch. «Grundsätzlich gestalten sich die Gespräche sehr positiv», sagte er zu möglichen Landeshilfen. «Wir sind ein sehr relevanter Verkehrsknotenpunkt für den Bodenseekreis.» Angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen hatte der Airport jüngst ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren beantragt. Hierbei behält ein Schuldner - anders als bei einem Regelinsolvenzverfahren - die Steuerung des Unternehmens in der Hand, obendrein ist die grundsätzliche Aussicht auf eine Sanierung Voraussetzung für ein solches Sonderverfahren. Der Sprecher sagte, die Debatte über Landeshilfen sei unabhängig vom Schutzschirmverfahren zu betrachten.

Der Geschäftsführer des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden, Uwe Kotzan, bezifferte die Vorhaltekosten des Baden-Airparks allein für den Zeitraum zwischen März und Juni 2020 auf 2,8 Millionen Euro. Er begrüßte zumindest die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Flugsicherung. Hier seien im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro explizit zugunsten kleiner Flugplätze eingeplant - aber gesperrt, bis eine Rechtsgrundlage vorliege. Diese solle der Bundestag nun bis Sommer beschließen. Wie viel Geld davon der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wann bekommt, sei noch nicht abzusehen, sagte Kotzan der Deutschen Presse-Agentur.

Der Reisemarkt war im vergangenen Jahr angesichts der Folgen der Corona-Pandemie quasi implodiert, auch bei den Südwest-Flughäfen brachen Passagierzahlen, Flugbewegungen und Umsätze ein. Im Herbst hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium im Auftrag der Landesregierung bereits an einem Programm gearbeitet, um hart getroffenen Flughäfen finanziell zu helfen. Allerdings wurden diese Planungen zunächst zurückgestellt, nachdem der Bund eigene Hilfen in Aussicht gestellt hatte.

Ein Sprecher des Stuttgarter Flughafens teilte mit, der Bedarf an weiteren Zuschüssen hänge im Wesentlichen von der Verkehrsentwicklung ab. «Die Vorhaltekosten des Flughafen Stuttgart belaufen sich im Monat weiterhin auf zwischen sechs und acht Millionen Euro.»

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