Baden-Württemberg

Tausende «Querdenker» wollen protestieren: Polizei warnt

«Querdenker»-Demo
Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit der Aufschrift «Diktatur». Foto: Sina Schuldt/dpa/archivbild © Sina Schuldt

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Osterwochenende droht in Stuttgart wegen mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplanter Gegenproteste unruhig zu werden. Mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen sind nach Angaben der Stadt alleine am Samstag geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500 Teilnehmer, Schätzungen gehen derzeit aber davon aus, dass es auch deutlich mehr werden könnten. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Es seien mehrere Hunderte Polizeibeamte im Einsatz, hieß es weiter. Unterstützt werde die Stuttgarter Polizei von der Bereitschaftspolizei, der Einsatzhundertschaft und der Kriminalpolizei sowie von Kommunikationsteams und Polizeireitern.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen am Neckar bis zu 10 000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Kritiker hatten der Polizei dort ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.

Die «Querdenken»-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure der «Querdenken»-Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Das Versammlungsgrundrecht sei durch das Grundgesetz besonders geschützt, betonten Stadt und Polizei angesichts von Sorgen vor einem steigenden Infektionsrisiko durch die Proteste. Es werde auch in der Coronaverordnung des Landes bewusst aufrechterhalten. «Wir haben da keine Handhabe, sondern können nur über Auflagen dafür sorgen, dass es zu möglichst wenig Beeinträchtigungen für Dritte, aber auch für die Demoteilnehmer selber kommt», sagte Stuttgarts neuer Ordnungsbürgermeister Clemens Maier den «Stuttgarter Nachrichten». «Für ein Verbot hängt die Latte sehr hoch.»

Ein Polizeisprecher mahnte am Donnerstag aber auch, die Infektionsschutzregeln wie die Maskenpflicht und den Abstand einzuhalten. «Wenn wir Verstöße haben, wenn Unfriedlichkeit entsteht: wir schreiten ein», warnte Einsatzleiter Carsten Höfler.

Einsatzkräfte säßen angesichts des Spannungsfeldes zwischen Freiheit und Einschränkungen buchstäblich «zwischen den Stühlen», beklagte Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz. Demonstranten riefen den Beamten zu, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren. Passanten hingegen forderten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen, sagte Lutz.

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