Amtsgericht

Tisch zerstört: Verfahren gegen Bürgermeister eingestellt

Verfahren gegen Bürgermeister von Bad Schönborn
Verfahren gegen Bürgermeister von Bad Schönborn © Uwe Anspach

Bruchsal (dpa/lsw) - Weil Bad Schönborns Bürgermeister veranlasst hat, einen Ratstisch zu zerstören und einen nicht genehmigten Erdwall an der Bundesstraße zu errichten, muss er 15.000 Euro zahlen. Im Gegenzug stellte das Amtsgericht Bruchsal das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Untreue gegen Rathauschef Klaus Detlev Huge (SPD) am Montag ein. Das Geld gehe an den Ökumenischen Hospizverein im Landkreis Karlsruhe, wie Richterin Regina Hintermayer sagte.

Die Verteidigung hatte zuvor den Vorschlag gemacht, das Verfahren auf diese Weise zu beenden. Staatsanwaltschaft, Hintermayer und auch Huge stimmten zu. Der Bürgermeister zeigte sich mit dem Ergebnis «fast zufrieden». Die Einigung sei jedoch kein Schuldeingeständnis.

Zuvor hatte der 60-Jährige Fehler in der Kommunikation zugegeben. Es sei falsch gewesen, den Gemeinderat nicht zu informieren, sagte Huge. Bei den Mitgliedern des Gemeinderats hatte sich Huge mit seinen Alleingängen keine Freunde gemacht. Mehrere Mitglieder zeigten den Bürgermeister wegen des zerstörten Ratstisches an, wie Gemeinderat Ulrich Haßfeld (Freie Wähler Bad Schönborn) in der Verhandlung sagte.

Huge hatte angeführt, dass es wegen der Corona-Auflagen nicht möglich gewesen sei, an dem Tisch Sitzungen abzuhalten. Den Erdwall wiederum habe er errichten lassen, um illegales Abbiegen auf einen Feldweg zu verhindern und Fußgänger und Radfahrer zu schützen. Die Erde stammte vom Grundstück seiner Tochter.

Mit der Einigung vor dem Amtsgericht ist der Streit in der Gemeinde im Landkreis Karlsruhe aber noch nicht vom Tisch. Nach Angaben Huges gibt es gegen ihn auch noch ein Disziplinarverfahren in der Sache.