Baden-Württemberg

Umweltministerin: Ausbau der Windkraft im Staatswald möglich

Thekla Walker
Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Jahrelang hat sich der frühere Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Zähne ausgebissen beim Ringen um mehr Windräder im Staatswald. Nun nimmt seine Parteifreundin und Nachfolgerin im Amt, Thekla Walker, den Ball auf und versucht es weiter. Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sei es, bis zu 1000 Windräder aufzustellen, zitiert sie aus dem Koalitionsvertrag. Dazu sollten der Staatswald stärker für den Ausbau geöffnet und dort jede zweite Anlage errichtet werden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Bis heute drehen sich im Staatswald erst 85 Windräder.

Den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» sagte Walker: «Bei der Windkraft haben wir die Möglichkeit, schnell Flächen im Staatswald auszuweisen und dafür eine Vermarktungsoffensive zu starten.»

Die grün-schwarze Landesregierung hat in ihrem Koalitionsprogramm zudem beschlossen, zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die Regionalparlamente zunächst ihre Flächenpläne überarbeiten. Das werde länger dauern, räumte Walker ein: «Klimaschutz geht nicht von heute auf morgen. Aber wir wollen in dieser Legislaturperiode die Flächen bereitstellen», sagte sie.

Angesichts des zuletzt starken Einbruchs beim Ausbau der Windkraft im Land nimmt Walker auch den Bund in die Verantwortung: «Tatsächlich sind wir ein Stück weit vom Bund abhängig», sagte sie und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien deutlich zu verschärfen. «Es ist ja schön, dass die Bundesregierung noch wenige Monate vor der Bundestagswahl das Klima-Urteil aus Karlsruhe umsetzt. Aber ohne konkrete Ziele bleibt das einfach nur eine Zahl.»

Ökostrom aus Wind ist ein zentraler Pfeiler der Energiewende, er ist in Baden-Württemberg aber arg ins Stocken geraten. Das liegt unter anderem an der Konkurrenz der Bundesländer. Denn seitdem der Bund das System von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umgestellt hat, wird der Südwesten im Wettbewerb mit Norddeutschland abgehängt. Das Land pocht auf faire Wettbewerbsbedingungen bei den Ausschreibungen für neue Windkraftanlagen. Projekte aus Baden-Württemberg kämen kaum zum Zug, weil flache Küstenländer wie Schleswig-Holstein oder ein Land wie Niedersachsen konkurrenzlos günstig Windkraft nutzen könnten, beklagte bereits Untersteller. Eine regionale Komponente in den Ausschreibungen, eine Art «Süd-Bonus» oder eine «Süd-Quote», soll nun im kommenden Jahr in Kraft treten.

Als weitere wesentliche Gründe für den stockenden Ausbau der Windkraft im Südwesten gelten lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen. Außerdem müssen Artenschutz und Windkraft kompliziert zusammengedacht werden.

Darauf verweist auch der für den Staatswald verantwortliche Forstminister Peter Hauk (CDU), der sich wegen dieser Frage seit Jahren mit dem Umweltministerium auseinandersetzt. «Wenn es derzeit zu Verboten beim Ausbau der Windkraft kommt, liegt es häufig an Konflikten mit dem Artenschutz, hier müssen Lösungen gefunden werden, denn wir brauchen beides», sagte er am Mittwoch der dpa. «Klar ist aber, wenn schon der Verdacht des Brütens eines Schwarzstorchs ausreicht, um Windräder zu verhindern, werden wir im Klimaschutz nicht weiterkommen.»

Mit Blick auf den Konflikt sagte Hauk: «Das muss das Umweltministerium klären. Es wird am Ende nicht am Forst liegen, dass zu wenig Flächen bereit stehen.»

Im Südwesten waren Ende dieses Jahres 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade mal 12 mehr als 2019. Zum Vergleich: In Niedersachsen drehen sich mehr als 6350 Windräder. Dabei hatten die Grünen noch 2012 gemeinsam mit der damals mitregierenden SPD das Ziel ausgegeben, 1200 Windanlagen zu bauen, um bis 2020 mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs aus heimischer Windenergie zu erzeugen.

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