Baden-Württemberg

Umweltministerin: Klimaschutzgesetz noch vor Sommerpause

Photovoltaikanlage
Die Photovoltaikanlage eines Wohnhauses. Foto: Uwe Anspach/dpa-tmn/Symbolbild © Uwe Anspach

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will noch vor der Sommerpause das neue Klimaschutzgesetz mit der Solarpflicht für Häuslebauer in den Landtag einbringen. Sie werde die Eckpunkte an diesem Dienstag mit den Koalitionsfraktionen besprechen, kündigte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in Stuttgart an. Darin sollten auch ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase verankert werden. So soll das Land bis 2040 so schnell wie möglich klimaneutral werden - bisher war 2050 das Ziel.

Häuslebauer sollen künftig auf privaten Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen eine Solaranlage installieren müssen.
Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, steht im Gesetzentwurf, dass die Solarpflicht zum 1. Juli 2022 in Kraft treten soll. Walker hofft darauf, dass der Landtag die Novelle des Klimaschutzgesetzes noch im Oktober verabschieden wird. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, damit wir die Energiewende im Land hin zu sauberem Strom schneller als bisher voranbringen und die schädlichen Treibhausgasemissionen spürbar drücken können.»

Die Ministerin kündigte zudem an, dass der Ausbau der Windenergie demnächst ebenfalls Thema im Kabinett sein werde. Die Vorlage dazu stehe. Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder aufzustellen. Dazu soll der Staatswald stärker für den Ausbau geöffnet werden. Dort soll jede zweite Anlage errichtet werden. Im Südwesten waren Ende vergangenen Jahres 731 Anlagen in Betrieb.

© dpa-infocom, dpa:210706-99-279873/3