Baden-Württemberg

Umweltministerin ruft Kommunen zu mehr Nachhaltigkeit auf

Thekla Walker
Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, bei einer Plenarsitzung. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Baden-Baden (dpa/lsw) - Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Südwesten für mehr Nachhaltigkeit geworben. Das Land biete Workshops, Schulungen und Beratungen, sagte sie in einer Videobotschaft beim Kommunalforum des Sparkassenverbands Baden-Württemberg am Mittwoch in Baden-Baden. Ziel sei es, Kommunen bei der Verankerung von Nachhaltigkeitsstrategien zu unterstützen. «Viele Wege führen zu mehr Nachhaltigkeit», sagte Walker. Dabei handle es sich nicht um eine zusätzliche Aufgabe, sondern um die Art und Weise, wie Aufgaben angegangen werden.

Ziele zur Nachhaltigkeit gebe es etwa auf Bundes- und Landesebene, sagte die Ministerin. Umgesetzt werden müssten sie oft auf kommunaler Ebene. Hier bündelten sich etwa Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Nahversorgung, Raumentwicklung und Generationengerechtigkeit. Viele Kommunen machten das beispielhaft - mit einzelnen Projekten oder wenn sie ihren Haushalt an Nachhaltigkeitskriterien ausrichteten.

Das Thema des 24. Kommunalforums lautete «Nachhaltige Kommune - Verantwortung für morgen». Sparkassenpräsident Peter Schneider betonte die Rolle der Sparkassen gerade während der Corona-Pandemie etwa mit Blick auf Förderkredite: «Krisenzeiten sind unsere Zeiten, wo wir stechen können.» Das Geld der Sparer vor Ort gehe in die heimische Wirtschaft, unterstütze also den regionalen Kreislauf. Sparkassen sind in der Regel in kommunaler Trägerschaft.

Zugleich kritisierte Schneider «diese unglaubliche Regulierungswelle, der wir ausgesetzt sind». Vor allem kleinere Institute seien damit unverhältnismäßig belastet. Auch die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist ihm ein Dorn im Auge: «Nachhaltigkeit heißt für mich Verantwortung übernehmen und nicht Risiken verallgemeinschaften.» Er sprach von einem «schamlose(n) Griff in die Taschen der deutschen Sparerinnen und Sparer». Bei Diskussionen über Nachhaltigkeit sei die Geldpolitik ausgenommen, kritisierte der Verbandspräsident. «Wie nachhaltig ist eigentlich eine Geldpolitik, die Sparer bestraft und Schuldenmacher belohnt?» Sollte der Inflationsdruck steigen ohne gegenzusteuern, würden Sparer sogar doppelt bestraft: mit Negativzinsen und wachsendem Kaufkraftverlust.

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