Baden-Württemberg

Untersuchungsausschuss vernimmt Wirtschaftsministerin

Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons soll Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am 20. November Rede und Antwort stehen. Auch ihre Staatssekretärin Katrin Schütz sowie der frühere SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid werden an diesem Tag vernommen, wie der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen Alltag als schärfstes Mittel der Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren. Auch kleine Fraktionen der Opposition dürfen auf diesem Weg mögliche Missstände oder Affären genau unter die Lupe nehmen.

Im Ausschuss will die Opposition unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.