Innenpolitik

Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre nimmt Arbeit auf

Thomas Strobl
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Kaum eingesetzt, geht die Arbeit los: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter anderem zu Missständen bei der Polizei sind zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. SPD und FDP hätten am Donnerstag vier Beweisanträge eingebracht, teilten die Sprecher der beiden Fraktionen mit. Die Opposition fordert die Vorlage des Regierungsberichts sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

«Wir erwarten von der Regierung eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten», sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Sascha Binder. «Wir hoffen, dass wir spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts beginnen können», betonte die FDP-Obfrau Julia Goll.

Das Parlament hatte die Einsetzung des Ausschusses erst am Mittwoch beschlossen. Der Untersuchungsgegenstand teilt sich in drei Schwerpunkte auf: Vorwürfe sexueller Belästigung in Landesbehörden, die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben sowie die Beförderungspraxis bei der Polizei.