Baden-Württemberg

Urteil: Keine Entschädigung bei Ignorieren von Reisewarnung

Gericht
Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration © Volker Hartmann

Stuttgart (dpa/lsw) - Weil sie sich über eine Reisewarnung hinwegsetzte, hat das Landessozialgericht die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach einem Terroranschlag abgewiesen (Az.: L 6 VG 2770/20). Die Frau aus dem Raum Göppingen war am Silvesterabend 2016/2017 in einem Nachtclub in der türkischen Großstadt Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart am Freitag mitteilte.

Bei dem Anschlag starben 37 Menschen, die Klägerin erlitt damals Verletzungen an den Knien und Unterschenkeln und eine posttraumatische Belastungsstörung. Aus Bundesmitteln für Opfer terroristischer Straftaten hatte die Frau zunächst pauschal 5000 Euro erhalten.

Beim Land Baden-Württemberg stellte sie zudem im November 2017 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Diesen lehnte das Land mit der Begründung ab, sie habe sich über damals geltende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und so selbst in Gefahr gebracht. Die Klägerin wies dies als «absurden und rechtlich unhaltbaren Gedanken» zurück, da sich Menschen an Silvester nicht zu Hause einschlössen und eine Festlichkeit aufsuchten.

Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil die Ablehnung der Leistungen. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 sei für das ganze Land vor einer grundsätzlichen terroristischen Gefährdung gewarnt worden. Besonders in großen Metropolen hätten Menschenansammlung und bei Ausländern beliebte Orte gemieden werden sollen. Da sich die Klägerin darüber hinweggesetzt habe, müsse sie die Konsequenzen «im Sinne einer Eigenverantwortung» tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-699936/2