Baden-Württemberg

Urteile zu Amtspflichtverletzungen in VW-Affäre erwartet

Statue der Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © David-Wolfgang Ebener

Stuttgart (dpa) - Das Landgericht Stuttgart will heute mehrere Urteile zu angeblichen Amtspflichtverletzungen der Behörden im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre verkünden. Die Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt - vor, VW nicht ausreichend geprüft und überwacht zu haben. Trotz früher Anzeichen für überhöhte Emissionen seien die Behörden zu lange untätig geblieben. Dafür fordern die Kläger Schadenersatz. Sie seien jeweils Inhaber eines mit dem manipulierten VW-Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges gewesen, hieß es.

Das Gericht kündigte an, drei Urteile zu mehr als 20 vergleichbaren Schadensersatzklagen zu verkünden (Az. 7 O 425/19, 66/20 und 67/20). Das Stuttgarter Landgericht sei in diesen Fällen zuständig, da die Kläger hier ihren Wohnsitz hätten, sagte ein Gerichtssprecher.

Die VW-Dieselaffäre war im September 2015 zuerst in den USA ans Licht gekommen. Der Autokonzern hatte manipulierteAbgas-Software in Fahrzeuge eingebaut, die dafür sorgte, dass in Tests niedrigere Stickoxid-Emissionen angezeigt wurden als im tatsächlichen Straßenverkehr.