Baden-Württemberg

Verkehrsminister Hermann: Skeptisch im Streit um Raser-Regel

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © Tom Weller

Stuttgart/Berlin (dpa) - Trotz des jüngsten Kompromissvorschlags der Grünen macht sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kaum Hoffnung auf eine schnelle Lösung im festgefahrenen Streit um Strafen für Raser. «Im Moment kann ich nicht sehen, dass es im Oktober klappt», sagte Hermann am Mittwoch der dpa. Der Vorschlag der Grünen-Minister sei ein weitgehendes Zugehen auf die andere Seite gewesen. Allerdings sei ein erstes Gespräch mit den Vertretern der anderen vier Parteien am Dienstagabend enttäuschend verlaufen, sagte Hermann. Er ist in dem Streit der Verhandlungsführer der Grünen in den Landesregierungen.

Hintergrund der Hängepartie ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Daraufhin hatte sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Eine Lösung war Mitte September im Bundesrat gescheitert.

Die Grünen hatten zuletzt gehofft, sich bis zur Bundesratssitzung am 9. Oktober mit dem Bund und einigen anderen Ländern einigen zu können. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sie kurzfristig zu Gesprächen über eine Kompromisslinie bereit wären, sofern auch der Bund ein Entgegenkommen signalisiert und die Verkehrssicherheit durch verschiedene Maßnahmen spürbar erhöht. Bislang hatten sich die Grünen im Streit um Strafen für Raser stets geweigert, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen.