Baden-Württemberg

Votum für CDU-Mitgliederbefragung kommt im Südwesten gut an

Manuel Hagel
Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Das Votum der CDU-Kreisvorsitzenden für mehr Mitsprache bei der neuen Parteispitze kommt im Südwesten gut an. Doch die CDU-Mitglieder erwarten nun mehr: «Allein nur den Kopf austauschen, genügt nicht. Nach dem personellen Aufbruch können wir so auch den inhaltlichen Aufbruch gestalten», sagte Baden-Württembergs Landtagsfraktionschef Manuel Hagel am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl lässt die CDU erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen. Die Kreisvorsitzendenkonferenz sprach sich am Samstag in Berlin mit klarer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet aus. Er gibt den Vorsitz ab, nachdem die Union mit ihm als Kanzlerkandidat ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren hatte. «Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung», sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

Hagel, der auch Kreisvorsitzender der CDU Alb-Donau-Ulm ist, begrüßt dies: «Dass wir die Mitglieder maximal einbinden, ist jetzt goldrichtig.» Diskutiert wurde in der Runde demnach auch über die Digitalisierung der Parteiarbeit. Eine Partei-Doppelspitze aus Mann und Frau wie bei den Grünen oder der SPD sei hingegen kein großes Thema gewesen. Er selbst sei auch kein großer Freund davon. «Bei den Grünen ist das gewachsen, bei der SPD war es eine Verzweiflungstat, bei uns wäre es ein Nachahmen. Das wäre nichts für uns.»

Der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, drängt nach dem Votum auf schnelle Klarheit bei der Frage des CDU-Bundesvorsitzes. «Wichtig ist jetzt, die Parteimitglieder einzubinden.» In den letzten Monaten und Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen. Die Aussprache habe deutlich gemacht: «Die Gründe für die Wahlniederlage sind vielfältig.» Nach 16 Jahren Regierung und Angela Merkel würde die CDU von vielen Menschen als Partei nicht mehr wahrgenommen. «Uns fehlt gerade das Ziel und die inhaltlichen Grundlagen», so Bareiß, der zugleich im Bundestag und im CDU-Bundesvorstand ist.

Alexander Föhr, Chef des CDU-Kreisverbands Heidelberg sagte: «Wir sind motiviert für das, was vor uns liegt: Der Weg zum Wiedererstarken der Union.» Es sei daher auch zu keiner Zeit um Personen gegangen, sondern um den Weg und das Vorgehen in den nächsten Wochen und Monaten: «Erkennbare inhaltliche Arbeit/klare Identifikation der Union mit Zukunftsthemen/attraktives politisches Alternativangebot zur Ampel.» Die Mitgliederbefragung zum Vorsitzenden sei ein erster Schritt auf dem Weg. «Aber auch erst der Beginn.» Die Kreisvorsitzenden wollten sich deshalb künftig häufiger treffen, um wichtige Themen zu besprechen.

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das Wahlergebnis aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.

© dpa-infocom, dpa:211030-99-799596/3