Baden-Württemberg

«Wähl doch wo du willst»: Grüne rufen zur Briefwahl auf

Sandra Detzer
Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen rufen die Bürger in ihrer Kampagne zur Landtagswahl offensiv zur Briefwahl auf. Man rechne mit vielen Briefwählern, das wolle man aufgreifen, sagte Landesvorsitzende Sandra Detzer am Montag bei der Vorstellung der Wahlkampagne des Landesverbands. «Das ist in der Pandemie eine sichere und pandemiekompatible Form der politischen Willensbekundung», sagte Detzer. Man wolle die Menschen dazu aufrufen, diese Chance zu nutzen. Die Grünen wollen die Briefwahl unter anderem mit dem Slogan «Wähl doch wo du willst» bewerben. Eine Instagram-Story soll unter dem Motto «Zeig uns dein persönliches Wahllokal» ausgerollt werden - dort können Briefwähler selbst Fotos hochladen von den Orten, an denen sie ihr Kreuz machen.

Die Grünen hatten im November die Hürden für die Briefwahl im Parlament senken wollen. Eine entsprechende Änderung des Landtagswahlgesetzes scheiterte aber am Widerstand der CDU.

«Wir nehmen an, dass die Briefwahl eine nie da gewesene Rolle spielen wird», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sagte auf Nachfrage, dass er sich eine Verschiebung des Wahltermins auch im Falle einer weiterhin angespannten Corona-Lage nicht vorstellen könne. «Die Regeln, Wahltermine zu verschieben, sind extrem eng verfassungsrechtlich.» Die Lage werde sich nicht ändern, nur weil man den Termin am 14. März nun zwei bis vier Wochen nach hinten schiebe. «Das werden wir nicht machen», sagte Kretschmann. «Dazu wäre es auch viel zu spät.»

In Thüringen wird derzeit eine Verschiebung des Wahltermins diskutiert - dort soll eigentlich im April der Landtag neu gewählt werden. Dazu verhandeln laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der kommenden Woche die Parteien. «Und dem will ich nicht vorgreifen. Aber eines ist doch klar: Wir haben auch 30 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir auch schützen müssen», sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.»