Demonstration

Wegfall der Neupatientenregelung: Praxisärzte protestieren

Arztpraxis
Ein Schild «Arztpraxis» steht an der Straße. © Soeren Stache

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Ärger über die Gesundheitspolitik des Bundes wollen niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg erneut die Praxen schließen. Am Mittwoch (7.12.) werde der Protest fortgesetzt, sagte Michael Eckstein vom Ärzteverbund Medi. Bereits Anfang Oktober hatten sich rund 300 Medizinerinnen und Mediziner unter anderem gegen die Streichung von Extrahonoraren für die Behandlung neuer Patienten gewandt. Diese sogenannte Neupatientenregelung sollte lange Wartezeiten für einen ersten Termin beim Facharzt reduzieren.

Die Abschaffung sei aber nur eine von vielen politischen Fehlentscheidungen und Entwicklungen, kritisierte Medi am Montag in Stuttgart. Leidtragende seien am Ende die Patienten. «Sie werden künftig keinen Termin mehr beim Facharzt bekommen oder es gibt keine Hausärztin mehr in ihrem Ort, weil sich eine Niederlassung einfach nicht mehr lohnt», sagte Eckstein.

Die Neupatientenregelung bot Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Eine Streichung der Regelung bedeutet für die Arztpraxen finanzielle Einbußen. Die Abschaffung der erst 2019 eingeführten Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr beitragen.

Zwischen Main und Bodensee gibt es nach Medi-Angaben 16.500 niedergelassene Ärzte, von denen rund 5000 bei dem Verband organisiert sind.