Baden-Württemberg

Widerstand gegen Lucha-Pläne für Maßregelvollzug

Ex-JVA Heidelberg
Die Gebäude der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der JVA Mannheim. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © Uwe Anspach

Heidelberg (dpa/lsw) - Eine mögliche Reaktivierung des ehemaligen Heidelberger Gefängnisses «Fauler Pelz» für den Maßregelvollzug stößt in der Stadt auf Ablehnung. Der Heidelberger Uni-Rektor Bernhard Eitel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich sehe die Zwangslage von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), halte die Idee aber für nicht realisierbar.»

Lucha hatte nach dem Ausbruch von vier Männern aus dem Maßregelvollzug in Weinsberg den Ausbau der Kapazitäten an zwei Standorten angekündigt und dabei einzig Heidelberg genannt. Auch bei Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) kommen diese «besorgniserregenden» Äußerungen nicht gut an. «Wir hatten große Hoffnungen in eine attraktivere Nachnutzung durch das Land gesetzt.» Mitten in der Altstadt zumeist psychisch kranke Straftäter unterzubringen, halte er für problematisch.

Ressortchef Lucha betonte, die Nutzung durch die Universität werde nicht in Frage gestellt, «Aber wir wollen, bis die universitären Planungen umgesetzt werden können, was sicherlich noch zwei bis drei Jahre dauern wird, diese leerstehende Einrichtung für den Maßregelvollzug nutzen.»

Eitel verwies auf die bereits jahrelangen Planungen mit dem Ziel, für die Geisteswissenschaften in direkter Nachbarschaft zum Altstadtcampus mehr Raum bereitstellen zu können. «Um einen Teil des enormen Flächendefizits, unter dem die Universität Heidelberg leidet, auszugleichen, ist die zusätzliche Fläche in der Altstadt unverzichtbar.»

Unter anderem für die Fächer Geschichte und Kunstgeschichte sowie eine große Zahl von Doktoranden seien bereits mehrere hundert Arbeits- und -Forschungsplätze in dem bis zu 3000 Quadratmeter großen Komplex vorgesehen. Alternative Standorte im Besitz des Landes gebe es nicht; lediglich die Anmietung von Gebäuden sei noch möglich. Das sei aber sicherlich nicht im Sinne des Finanzministeriums, das die Liegenschaften des Landes verwaltet.

Das Geschehen zeige, so Rektor Eitel, wie lang Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen Bauamt Heidelberg und dem Eigentümer Land dauerten. Bei schnelleren Abläufen hätte sich die Frage einer anderen Nutzung der 1848 in Betrieb genommenen und 2015 aufgegebenen Anstalt gar nicht gestellt. Auch für eine Übergangsnutzung sei eine Modernisierung der beiden Gebäude unvermeidlich. Wenn aber einmal investiert worden sei, werde es voraussehbar zu einer Dauernutzung kommen, befürchtet Eitel.

Oberbürgermeister Würzner besteht auf einer höchstens temporären Lösung. Sozialminister Lucha sieht da keinen Gegensatz: «Aber wir brauchen jetzt schnelle, pragmatische Lösungen, um die zusätzliche Unterbringung der vom Gericht zugewiesenen Patienten zu gewährleisten.»

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