Baden-Württemberg

Wirtschaft reagiert mit Unmut auf Lockdown-Fortsetzung

Corona
Ein Plakat mit der Aufschrift «Maskenpflicht». Foto: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild © Kay Nietfeld

Stuttgart (dpa/lsw) - Führende Wirtschaftsverbände im Südwesten haben mit Unmut und Frust auf die Entscheidung von Bund und Ländern reagiert, die Corona-Beschränkungen für die meisten Branchen weiter nicht zu lockern. Die Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März sei «der nächste Schlag für unsere bereits taumelnden Branchen», teilte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Handelsverband Baden-Württemberg nannte die Beschlüsse «eine Ohrfeige ins Gesicht jedes Händlers, der bisher alle Corona-Maßnahmen und Lockdown-Verlängerungen klaglos mitgemacht und hingenommen hat». Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Baden-Württemberg erklärte, die Frustration in der eigenen Branche sei groß, weil weiter eine Öffnungsperspektive fehle. «Das macht viele Betriebsinhaber und Mitarbeiter fassungslos.»

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke warf den Entscheidungsträgern vor, die Zeit der Ungewissheit für viele Branchen nochmals verlängert zu haben. «Tausende Soloselbständige, Unternehmerinnen und Unternehmer aller Betriebsgröße kämpfen ums Überleben. Geschäftsaufgaben sind traurige Realität geworden. Doch anstatt eines differenzierten Öffnungskonzeptes als Perspektive für harte Wochen von Entbehrungen und Substanzverlust steht einmal mehr viel Ungewissheit.»

Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend trotz sinkender Infektionszahlen darauf geeinigt, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Eine Ausnahme soll es für Friseure geben, die bereits ab Anfang März wieder öffnen dürfen. Erst wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März landesweit stabil unter 35 sinkt, könnte nach bisherigen Planungen unter anderem der Einzelhandel unter Auflagen wieder aufmachen. Ganz offen bleibt aber, wann es für Restaurants, Hotels, Discos und Bars wieder losgehen könnte.

Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, bezeichnete die erzwungene Fortsetzung der Schließung der meisten Einzelhandelsgeschäfte als nicht nachvollziehbar. Sie verwies auf Untersuchungen, wonach das Infektionsgeschehen im Handel «deutlich unter dem Durchschnitt anderer Branchen» liege.

Hagmann warb um umfangreichere staatliche Hilfen als vorgesehen: «Wenn der Handel schließen muss, obwohl er zum Infektionsgeschehen nicht beiträgt, sondern nur, um anderen Wirtschaftsbranchen eine Weiterarbeit zu ermöglichen, dann muss er für den dadurch entstehenden Schaden umfassend entschädigt werden und das schnell. Einzig der teilweise Ersatz von Betriebskosten, wo man um jeden Cent ringen muss sowie Kredite, ist keine adäquater Entschädigung.»

Der Handelsverband rechnet bereits seit längerem im schlimmsten Fall mit coronabedingt bis zu 12 000 Geschäftsschließungen und Insolvenzen in der Branche in den kommenden zwei Jahren. Hagmann warnte vor einer «Entlassungswelle im Handel und am Ende auch katastrophalen Auswirkungen auf die Innenstädte».

Der Baden-Württembergische Handwerkstag zeigte sich zwar erfreut über die Öffnungsperspektive für die Friseure, ließ aber zugleich Unverständnis erkennen: «Insgesamt sind wir enttäuscht, dass Bund und Land trotz mehrerer Vorschläge für Öffnungsstrategien von verschiedenen Bundesländern, aber auch Branchenverbänden nicht mutiger und klarer vorangeschritten sind.» Die Ausrufung des eines neuen maßgeblichen Inzidenzwerts von 35 statt wie bisher 50 sei «nicht verlässlich, um nicht zu sagen: beliebig». So werde bei Betrieben und der Bevölkerung erneut Unsicherheit darüber erzeugt, «wie lange die aktuellen Grenzwerte überhaupt Bestand haben».

© dpa-infocom, dpa:210211-99-399868/2