Baden-Württemberg

Wirtschaft soll Hilfe beim Neustart nach Corona bekommen

Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Grüne). Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU wollen von der Corona-Krise besonders getroffenen Wirtschaftszweigen dabei helfen, schnell wieder auf die Beine zu kommen. «Kurzfristig wollen wir die von der Pandemie besonders gebeutelten Branchen beim Neustart unterstützten, zum Beispiel den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, die Kultur- und die Veranstaltungsbranche», teilten die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Stuttgart mit. Konkrete Summen über die Höhe etwaiger Hilfsgelder sind in dem Vertrag nicht enthalten.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, sagte, der Koalitionsvertrag erscheine der Südwest-Wirtschaft auf den ersten Blick als ein Programm mit Tücken. «Zwar werden die dringlichsten Herausforderungen mittels eines coronabedingten Neustart-Programms angepackt und die notleidenden Innenstädte direkt adressiert. Allerdings steht die Konkretisierung noch aus», kritisierte Grenke. Insgesamt betrachtet müsse die neue Landesregierung den Mut haben, in den Standort zu investieren. Denn alle Vorhaben in dem Vertrag stehen unter einem Haushaltsvorbehalt.

Grün-Schwarz will das Land zum weltweiten Leitmarkt und -anbieter für Umwelt- und Energietechnologien (Green Tech) machen. Dazu solle eine von der Wirtschaft getragene «Green Tech Allianz» ins Leben gerufen werden, die sich insbesondere an Mittelstand und Start-ups richte, heißt es im Vertragstext. Außerdem soll das Land zum maßgeblichen Ort für Unternehmensgründungen werden.

Der Koalitionsvertrag sei eine Herausforderung für die Wirtschaft im Land, erklärten die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick. Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien die bestimmenden politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, sei ein Schulterschluss mit allen in unserem Verband vertretenen Unternehmen zwingend notwendig, sagte Dick. Wolf betonte, es müsse jedoch dringend darauf geachtet werden, dass die Unternehmen auf dem von Grün-Schwarz vorgesehenen Weg zum Klimaschutzland Nummer 1 in Deutschland und Europa nicht überfordert würden.

Die Überlegungen für eine Maut für Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen für Landes- und Kommunalstraßen sind äußerst umstritten. Dafür wolle man sich beim Bund einsetzen. «Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an», heißt es im Koalitionsvertrag.

Der Vorstoß sei unangemessen, ungerecht und nicht durchdacht, teilte der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes mit. Der BWIHK-Chef Grenke erteilte der Idee eine klare Absage - insbesondere dann, wenn dies nur im Land umgesetzt werden sollte. «In der Praxis ist das nicht handhabbar. Zudem führt es unweigerlich zu Verteuerungen des Standorts und damit zu Standortnachteilen und Wettbewerbsverzerrungen für unsere Unternehmen im Land.»

© dpa-infocom, dpa:210505-99-475491/4