Innenminister

Zimmer voller Akten: Halbe Million Seiten für U-Ausschuss

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sitzt auf der Regierungsbank. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Sie kamen nicht mit dem Laster, sondern mit Dienstfahrzeugen - und mussten deshalb mehrmals fahren: Polizisten lieferten am Donnerstag Dutzende Umzugskartons voller Aktenordner an den Landtag aus. Es sind die Akten für den Untersuchungsausschuss rund um sexuelle Belästigung bei der Polizei und um ein von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weitergereichtes Anwaltsschreiben. Allein aus dem Innenministerium wurden 60 Kartons mit insgesamt 420.000 Seiten Material an die Fraktionen geliefert, wie eine Landtagssprecherin bestätigte. Es handelt sich um mehrfache Ausfertigungen - für jede Fraktion und für die Ausschussvorsitzende.

Inhaltlich geht es um Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung bei der Polizei und um die Personalie Strobl: Der Untersuchungsausschuss will Missstände bei der Polizei und im Innenministerium beleuchten. Der Inhalt der Unterlagen könnten auch für Strobl brenzlig werden. Auch ein Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss ging am Donnerstag den Fraktionen zu. Auf den 87 Seiten beantwortet die Regierung darin die Fragen aus dem Parlament. Wohin können sich Opfer sexueller Belästigung wenden? Wie werden Spitzenämter bei der Polizei besetzt? Haben Missstände System? Im Bericht ist die Rede von 86 Verdachtsfällen sexueller Belästigung allein bei der Landespolizei innerhalb der letzten fünf Jahre.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert, weil er eine Kollegin sexuell bedrängt haben soll. Strobl steht wegen der Sache indirekt unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt. Im Regierungsbericht wird erneut betont, dass Strobl mit der Weitergabe des Schreibens für Transparenz habe sorgen wollen. Er habe damit «Zweifel an der Integrität des Verfahrens» vermeiden wollen.

In dem Bericht steht auch, dass sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur fünf Personen der Landespolizei an die Ansprechstelle beim Landespolizeipräsidium gewandt hätten. Oder dass die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen den Inspekteur ermittelt, sondern auch wegen des Verbreitens pornografischer Inhalte durch Versendung von Bilddateien.

Und: Dem Bericht zufolge sollte der Inspekteur auf Lebenszeit verbeamtet werden, gerade als die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn laut wurden. «Da sich der Inspekteur der Polizei nach seiner Bestellung sehr gut bewährt hatte, war angedacht, seine Probezeit zu verkürzen», heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurde in einem Schreiben der zuständigen Abteilung des Innenministeriums vom 23. November 2021 an das Staatsministerium beantragt, den Inspekteur «im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit» zu ernennen. Am 23. November leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits Ermittlungen gegen den Mann ein. Am 12. November soll er nämlich eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Am 20. November wurde Strobl über die Anschuldigungen informiert.

Die Vorwürfe seien der zuständigen Abteilung zum Zeitpunkt des Versands des Schreibens an das Staatsministerium noch nicht bekannt gewesen, da sich die Ereignisse überschnitten hätten, heißt es im Regierungsbericht. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden seien, habe man das Ernennungsverfahren unverzüglich ruhend gestellt.

«Wir gehen davon aus, dass unserer Anregung aus der Ausschusssitzung entsprochen wird und die Akten zeitnah auch in digitaler Form vorgelegt werden um eine zeitgemäße effektive und effiziente Bearbeitung zu ermöglichen», sagte Nico Weinmann, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss wird wohl weit bis ins nächste Jahr tagen. Strobl höchstpersönlich soll in der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September befragt werden.