Baden-Württemberg

Zulagenaffäre nun endgültig juristisch abgeschlossen

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia
Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © Volker Hartmann

Mannheim (dpa/lsw) - Gut viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Vorgehen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Zulagenaffäre endgültig als rechtmäßig bestätigt. Im Zuge der Abwahl der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg liege keine Verletzung der Fürsorgepflicht vor, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur seit Donnerstag schriftlich vorliegenden Urteil. Anders als das Verwaltungsgericht Stuttgart sehe der Senat in der Abberufung der Klägerin als Rektorin kein treuwidriges Verhalten beziehungsweise keinen Rechtsmissbrauch.

Die Stuttgarter Richter hatten 2018 den Rauswurf der Rektorin der Hochschule für den Beamtennachwuchs, Claudia Stöckle, durch Hochschulrat, Senat und Ministerium Anfang 2015 als rechtswidrig eingestuft. Stöckle findet laut «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) das Urteil der Richter in Mannheim nicht nachvollziehbar. «Meines Erachtens gehen von dem Urteil des VGH ausgesprochen gefährliche Signale für die Beamtenschaft des Landes Baden-Württemberg aus», wurde sie zitiert. Es wurde keine Revision zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung kann aber noch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Der VGH hatte bislang nur den Tenor seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Die 2011 an die Hochschulspitze gewählte Juristin hatte bei ihrem Amtsantritt zahlreiche Mängel in der Hochschule ausgemacht, darunter auch eine dubiose Zulagenpraxis. Aus dieser Entdeckung entwickelte sich die sogenannte Zulagenaffäre. Der Landtag hatte dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Stöckle hatte nach eigenen Worten das Ministerium als Aufsichtsbehörde mehrfach vergeblich um Hilfe bei der Aufarbeitung der Verstöße gebeten. Bauer sei ihrer Fürsorgepflicht für sie als von Mobbing betroffene Beamtin nicht nachgekommen. Bauer hatte damals argumentiert, dass der Umgang mit solchen Problemen in die Verantwortung der Hochschule falle.

Bauer erklärte nun: «Wir sehen uns durch das Urteil des VGH in unserem Umgang mit der Vertrauenskrise an der Hochschule bestätigt.» Das Vorgehen in der Hochschule und des Wissenschaftsministeriums werde vom Gericht als rechtmäßig angesehen. «Ich freue mich, dass wir dieses Kapitel nun endgültig schließen können und die Hochschule sich in Ruhe erfolgreich weiterentwickeln kann.»

Die oppositionelle FDP erklärte, die juristische Bewertung des VGH könne kein Persilschein für das politische Handeln der Ministerin sein. «Dass die Abberufung der früheren Rektorin aus Sicht des VGH rechtmäßig war, kann die Versäumnisse von Ministerin Bauer nicht heilen», so der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann.

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