Deutschland

Beratungen über weitgehende Lockdown-Verlängerung bis Mitte März

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa © Bernd von Jutrczenka

Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert. Das sieht eine neue Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag vor. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten.

Länder sollen selbst über die Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden

Das Papier mit dem Zeitstempel 7.40 Uhr wurde morgens vom Kanzleramt an die Länder verschickt, es ist nach dpa-Informationen mit den Ländern Berlin und Bayern vorabgestimmt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur aus verschiedenen Quellen vor. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch andere Medien berichteten über den Vorschlag.

Dieser sieht vor, dass die besonders umstrittene Öffnung von Schulen und Kitas praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt wird. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es in dem Papier, über das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten beraten will.

Friseurbetriebe können der Vorlage zufolge den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen - «unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte in den ARD-«Tagesthemen» für ein Verlängern um zwei Wochen: «Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll.» Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Lockerung aller Corona-Regeln. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 liegen, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der «Badischen Zeitung» und der «Südwestpresse» (Mittwoch). «Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.» Dafür sei die Lage zu fragil.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut eine nachvollziehbare Lockerungsstrategie und rasche Schulöffnungen. «Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender SWR. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, riet dagegen dazu, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten, als zu früh zu viel zu riskieren. «Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vor der Bund-Länder-Runde berieten zunächst die unions- und die SPD-geführten Länder getrennt, anschließend alle Ministerpräsidenten. Um 14 Uhr sollte die Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel beginnen.

In der Vorlage aus dem Kanzleramt hierfür wird deutlich gemacht, dass es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben soll, ebenso bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das gilt auch für die Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu unterlassen sowie - wo immer möglich - im Homeoffice zu arbeiten.

In der Vorlage heißt es, Bund und Länder seien «weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann». Dies sei nach den Zusagen für Zulassungsdaten und Liefervolumen der Hersteller erreichbar. Zur Unterstützung bei Corona-Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.