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Beschäftigte des öffentlichen Diensts weiter im Warnstreik

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Berlin
Teilnehmer am Warnstreik und an der Demonstration von Beschäftigten der Berliner Bürger- und Ordnungsämter und bei der Polizei demonstrieren und streiken im Lustgarten unweit des Berliner Doms. Foto: Paul Zinken/dpa © Paul Zinken

Düsseldorf (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen hunderte Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen ihre Warnstreiks fort. Sie wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Neben dem Personal der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen beteiligten sich am Mittwoch auch Beschäftigte der Universität Duisburg-Essen, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg/Ruhr am teils ganztägigen Ausstand.

Insgesamt legten allein in NRW rund 1600 Beschäftigte die Arbeit nieder, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittag mit. Auch in Berlin und Niedersachsen waren Warnstreiks angekündigt.

Notdienste in Krankenhäusern vereinbart

Zu den Warnstreiks hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Bereits in der vergangenen Woche und am Dienstag hatten jeweils rund 2000 Tarifbeschäftigte mit Warnstreiks, unter anderem an den zahlreichen NRW-Unikliniken, auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaften haben mit den bestreikten Krankenhäusern jeweils Notdienstvereinbarungen getroffen, um das Patientenwohl - zumal angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen - nicht zu gefährden. Gleichwohl mussten erneut zahlreiche nicht notwendige Operationen verschoben werden. Einige Stationen waren komplett geschlossen.

Am Essener Klinikum war wegen der Streikmaßnahmen eine Notaufnahme geschlossen. Der Arbeitgeber beorderte dort über die Notdienstvereinbarung einige Streikende in den Klinikbetrieb zurück. In Düsseldorf musste eine von zwei Betriebskitas geschlossen bleiben, zudem habe es laut Verdi eine «Teilbettenschließung» auf vier Stationen gegeben. Auch die Ambulanz war teilweise außer Betrieb.

Falscher Zeitpunkt?

Kritiker argumentieren, dass es für Warnstreiks angesichts der teils kritischen Lage auf den Intensivstationen der falsche Zeitpunkt sei. Sie sehen die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch massive Beeinträchtigungen gefährdet.

Ende November steht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde zwischen Verdi und weiteren Arbeitnehmervertretungen sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder neben besseren Arbeitsbedingungen fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem sollen Auszubildende und Praktikanten monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die TdL wies die Forderungen bisher als unrealistisch zurück und legte noch kein Angebot vor.

Auch am Donnerstag werden laut Verdi in NRW die Warnstreiks fortgesetzt. Dann wollen zusätzlich Mitarbeiter der Hochschule Ruhr-West und der Bezirksregierung Köln mit der Außenstelle Bonn die Arbeit niederlegen. Am Freitag werden laut Gewerkschaften auch das Statistische Landesamt (IT.NRW) und das Oberhausener Amtsgericht bestreikt.

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