Polizeigewalt in den USA

Biden ruft nach Tod von Schwarzem zur Ruhe auf

US-Präsident Biden
«Friedlicher Protest ist verständlich», sagt Biden im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber «absolut keine Rechtfertigung». Foto: Andrew Harnik/AP/dpa © Andrew Harnik

Washington (dpa) - Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen.

«Friedlicher Protest ist verständlich», sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber «absolut keine Rechtfertigung».

Nach dem Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis kam es dort in der zweiten Nacht in Folge zu teils gewaltsamen Protesten. Rund 40 Menschen seien am Montagabend festgenommen worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Einige Beamte seien verletzt worden. In Minneapolis läuft derzeit der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd im Mai vergangenen Jahres.

Biden verwies darauf, dass die Ermittlungen zum Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis abgewartet werden müssten. «Die Frage ist, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das muss noch geklärt werden.» Eine Polizistin hatte am Sonntag bei einer Verkehrskontrolle auf Wright geschossen. Der Vorfall löste Proteste aus, die auch in Gewalt ausarteten.

Der Polizeichef von Brooklyn Center, Tim Gannon, sagte, er gehe davon aus, dass eine Polizistin versehentlich einen Schuss abgegeben habe. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen. Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, erklärte: «Ob es sich um Nachlässigkeit und Fahrlässigkeit handelt oder um einen unverhohlenen modernen Lynchmord, das Ergebnis ist das gleiche. Ein weiterer schwarzer Mann ist durch Polizistenhand gestorben.»

Gannon zeigte bei einer Pressekonferenz Aufnahmen der Kameras, die die Polizisten am Körper trugen (Bodycams). Darauf ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte Wright Handschellen anlegen wollen. Dabei löst sich Wright aus dem Griff und steigt wieder in sein Auto. Eine Polizistin ruft «Taser Taser Taser», hat aber eine Pistole in ihrer Hand. Aus der Waffe scheint sich ein Schuss zu lösen, bevor Wright davonfährt. Die Polizistin sagt erst einen erschreckt wirkenden Kraftausdruck und dann: «Ich habe gerade auf ihn geschossen.»

Bürgermeister Mike Elliott sagte, Wright sei noch mehrere Blocks weitergefahren und dann mit einem anderen Fahrzeug zusammengeprallt. Er habe nicht wiederbelebt werden können. Elliott sicherte vollständige Aufklärung und Gerechtigkeit für Wright zu. Der örtliche Sender WCCO berichtete unter Berufung auf die Gerichtsmedizin, Wright sei an einer Schusswunde an seiner Brust gestorben.

Polizeichef Gannon betonte: «Es gibt nichts, was ich sagen kann, um den Schmerz der Familie zu lindern.» Ihm sei nicht bekannt, dass im Wagen des Opfers eine Waffe gefunden worden sei. Die Polizistin sei während der laufenden Untersuchung freigestellt worden. Die Polizisten hätten Wright kontrolliert, weil die Zulassung seines Wagens abgelaufen gewesen sei. Bei der Überprüfung seiner Personalien hätten sie dann festgestellt, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen eines «groben Vergehens» vorliege.

Bürgermeister Elliott sagte, dass nach George Floyd erneut ein Schwarzer durch die Polizei getötet worden sei, sei «herzzerreißend und einfach unfassbar». Elliott betonte: «Das hätte nicht zu einer schlechteren Zeit geschehen können.» Amerika und die ganze Welt blickten auf die örtliche Gemeinschaft, die nach dem Tod Floyds immer noch «am Boden zerstört» sei.

Der neue Todesfall hatte am Sonntagabend schwere Proteste ausgelöst. US-Medien berichteten, Hunderte Demonstranten hätten ein Polizeirevier umringt. Es sei zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen, die unter anderem Tränengas eingesetzt hätten. Die örtliche Polizei habe später Verstärkung von der Nationalgarde von Minnesota erhalten, die derzeit wegen des Chauvin-Prozesses in Minneapolis stationiert sei.

In Brooklyn Center versammelten sich Demonstranten im Laufe des Montags vor der Polizeistation. Rund 300 Menschen nahmen an einer separaten friedlichen Mahnwache am frühen Abend an dem Ort der Verkehrskontrolle teil, wie die örtliche Zeitung «Star Tribune» berichtete. In Minneapolis und der benachbarten Stadt Saint Paul galt von Montagabend an eine nächtliche Ausgangssperre für die Metropolregion, die bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MESZ) andauern sollte.

Auch nach dem Inkrafttreten der Ausgangssperre harrten Hunderte am Abend vor der Polizeistation in Brooklyn Center aus. Nach Warnungen gingen die Einsatzkräfte Medienberichten zufolge unter anderem mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Protestierenden vor. Diese hätten daraufhin Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper gezündet. Zudem soll es in einigen Geschäften zu Plünderungen gekommen sein.

Nach dem Tod Floyds in Minneapolis am 25. Mai 2020 war es in den USA monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus gekommen. Dem Ex-Polizisten Chauvin wird vorgeworfen, bei dem Einsatz im vorigen Jahr sein Knie minutenlang auf George Floyds Hals gepresst zu haben, obwohl dieser flehte, ihn atmen zu lassen.

Als Reaktion auf den neuerlichen Vorfall sagten die Profi-Ligen NBA, NHL und MLB die für Montagabend geplanten Partien unter Beteiligung der Mannschaften aus Minnesota ab. In der NBA hätten die Minnesota Timberwolves gegen die Brooklyn Nets Basketball gespielt, in der National Hockey League ist die Begegnung der Minnesota Wild um den Augsburger Nico Sturm gegen die St. Louis Blues betroffen. In der Major League Baseball wurde das Spiel der Minnesota Twins mit dem Berliner Max Kepler im Kader gegen die Boston Red Sox abgesagt, wie die Ligen jeweils mitteilten.

In Windsor im US-Bundesstaat Virginia wurde unterdessen ein Polizist entlassen, der bei einer Verkehrskontrolle gegen einen schwarzen Leutnant der US-Streitkräfte Reizgas eingesetzt hatte. Die Stadt teilte mit, eine Untersuchung des «unglücklichen» Vorfalls vom vergangenen Dezember habe ergeben, dass der Polizist Verfahrensregeln nicht eingehalten habe.

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