Blaulicht

3,5 Jahre Haft wegen Beschäftigung von Schwarzarbeitern

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Stuttgart.
Am vergangenen Dienstag verurteilte das Landgericht Stuttgart fünf Angeklagte wegen Lohnsteuerhinterziehung und Sozialversicherungsbeitragsvorenthaltung zu teilweise mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die umfangreichen Ermittlungen wurden von einer 13-köpfigen Ermittlungsgruppe des Hauptzollamtes Stuttgart, der Steuerfahndung Stuttgart unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführt.

Schwarz bezahlt

Die Angeklagten waren verantwortliche Geschäftsführer von Bau- und Reinigungsfirmen mit Sitz in Pleidelsheim, Fellbach beziehungsweise Stuttgart und haben ihre Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung und zur Lohnsteuer gemeldet.

In den Lohnabrechnungen wurde nur ein Teil der tatsächlich geleisteten Stunden ausgewiesen. Die restlichen Arbeitsstunden wurden schwarz bezahlt. Zur Verdeckung der Schwarzlohnzahlungen haben die Angeklagten sogenannte Abdeckrechnungen, das sind Rechnungen, denen keine tatsächlich erbrachten Leistungen zu Grunde liegen, von dem Hauptangeklagten gekauft und in ihrer Buchhaltung gewinnmindernd angesetzt.

Schwunghaften Handel mit fingierten Rechnungen

Der Hauptangeklagte war als Hausmeister einer Baufirma angestellt, den schwunghaften Handel mit den fingierten Rechnungen betrieb er nebenher. Für den Verkauf der Rechnungen erhielt er eine Provision in Höhe von bis zu 15 % des Rechnungsbetrages.

Durch die illegale Beschäftigung haben die Firmen Sozialabgaben in Gesamthöhe von ca. 2,5 Millionen Euro und Steuern in Höhe von ca. 500 Tausend Euro hinterzogen. Der Hauptangeklagte befindet sich seit Juni 2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Er wurde vom Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Geschäftsführer einer Baufirma, die die Rechnungen gekauft hatte, wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die weiteren Geschäftsführer wurden zu Bewährungsstraften zwischen einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren verurteilt, weil die Schadensbeträge geringer waren und sie sich um Schadenswiedergutmachung bemüht haben.