Blaulicht

Betrug bei Kurzarbeitergeld: Waiblinger Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt

Polizeiposten
Symbolfoto. © ZVW/Gabriel Habermann

Ein Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma musste sich am Montag (10.1.) wegen Betrugs bei Kurzarbeitergeld vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Laut Angaben der Polizei wurde er wegen dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung sowie Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine 28-jährige Lebensgefährtin muss nun für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Sie war ebenfalls Geschäftsführerin der Firma. Die Waiblinger Zeitarbeitsfirma vermittelte examinierte Pflegekräfte an Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime im gesamten Bundesgebiet.

1,66 Millionen Euro Kurzarbeitergeld bezogen 

Der 46-Jährige und die 28-Jährige sollen im Zeitraum von März bis Juli 2020 zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen haben. Es handelte sich hierbei um eine Summe von rund 1,66 Millionen Euro. „Weiterhin bestand der Verdacht, dass das Unternehmen durch Schwarzlohnzahlungen Steuern sowie Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro hinterzogen hat“, heißt es im Polizeibericht vom Dienstag (11.1.) Der Geschäftsführer soll zudem Zertifikate über die medizinische Ausbildung gefälscht haben. Mindestens 12 der verliehenen Pflegekräfte sollen ohne eine gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt worden sein. Diese Personen sollen außerdem keine EU-Bürger gewesen sein.

Nachdem die zuständige Bundesagentur für Arbeit Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld festgestellt hatte, wurden im Herbst 2020 Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet. Wie die Polizei mitteilte, durchsuchte der Zoll im Dezember 2020 die Geschäftsräume der Zeitfirma und die Privatwohnungen der beiden Geschäftsführer. „Nachdem die ersten sichergestellten Unterlagen ausgewertet waren, beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Februar 2021 den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gegen den Hauptangeklagten“, heißt es weiter im Bericht.

Der 46-jährige Angeklagte akzeptierte die vom Gericht verhängte Strafe. Seine 28-jährige Lebensgefährtin hat es sich vorbehalten, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Ein Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma musste sich am Montag (10.1.) wegen Betrugs bei Kurzarbeitergeld vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Laut Angaben der Polizei wurde er wegen dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung sowie Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine 28-jährige Lebensgefährtin muss nun für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis.

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