Blaulicht

Reichsbürger verweigert sich Polizei-Kontrolle

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Waiblingen.
Die Polizei wollte einen Autofahrer am Montagmorgen gegen 8.25 Uhr zur Verkehrskontrolle im Bereich der Gänsäckerstraße/Heerstraße in Waiblingen anhalten. Der 51-jährige Verkehrsteilnehmer habe zunächst die Haltezeichen des Streifenwagens ignoriert, berichtet die Polizei. Erst als mittels des Außenlautsprechers der Autofahrer mehrfach von den Beamten aufgefordert worden war, nun doch anzuhalten, kam er den Anweisungen nach.

Dem Spektrum der Reichsbürger zuordenbar

Der Autofahrer, der bei der Polizei bekannt ist und sei dem Spektrum der Reichsbürger zuordenbar ist, zeigte sich bei der Verkehrskontrolle unkooperativ. Er ignorierte die Anweisungen, schloss sich in sein Auto ein und händigte auf Verlangen weder einen amtlichen Ausweis noch Fahrzeugpapiere aus.

Nach längerem Hin und Her und nachdem auch feststand, dass der Mann ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto unterwegs war, stieg er aus. Sein Auto wurde abgeschleppt und sichergestellt. Der 51-Jährige muss nun mit einer Strafanzeige rechnen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Warnschuss gegen Reichsbürger in Korb

Im August 2016 sah sich ein Polizeibeamter bei einer Verkehrskontrolle eines Reichsbürgers in Korb sogar genötigt einen Warnschuss abzugeben. Eine Streife hatte in der Matreier routinemäßig Verkehrsteilnehmer kontrolliert. Gegen 20.15 Uhr hielten sie einen Opel an, in dem ein 60-Jähriger saß. Er dachte nicht daran, der Polizei Ausweis- und Fahrzeugdokumente zu zeigen. Weder besitze er welche noch benötige er solche, erklärte der Mann laut Polizei. Eine solche Aussage gilt als typisch für „Reichsbürger“ – dazu später mehr.

Gutes Zureden half offenbar nicht. Der Mann blieb störrisch. Bis einer der beiden Polizeibeamten die Fahrertür öffnete, um den Zündschlüssel abzuziehen. Der 60-Jährige fuhr los, woraufhin der Polizist einige Meter von dem Auto mitgezogen wurde, bevor er sich abstoßen konnte. Der Beamte hat leichte Verletzungen erlitten, dienstunfähig ist er nicht, informiert die Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen.

Reichsbürger wehrte sich unverdrossen

Die Geschichte war noch nicht zu Ende. „Die Polizei versuchte nun, die Flucht des Pkws zu verhindern, indem sie einen Schuss auf einen Reifen abgab“, hieß es damals im Polizeibericht. Erst dann hielt der 60-Jährige an. Die Felge an seinem Auto war laut Polizeisprecher Rudolf Biehlmaier kaputt; offenbar hatte den Mann aber der Schuss selbst zum Anhalten bewegt, nicht der Schaden an seinem Auto.

Von der Sinnhaftigkeit der Kontrolle war er immer noch nicht überzeugt. Er wehrte sich unverdrossen. Daraufhin setzten die beiden Polizeibeamten „einfache körperliche Gewalt“ ein, wie es im Polizeibericht hießt – und nahmen den Mann fest.

Im Jahr 2017 wurden bislang 35 Delikte gemeldet

Sogenannte Reichsbürger machen den Behörden auch 2017 in ganz Baden-Württemberg Ärger. Das geht aus einer Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an das Innenministerium hervor. Der Behörde lagen demnach nach jüngsten Zahlen von Ende Juli 16 Fälle vor, bei denen Behörden erhebliche Probleme mit Reichsbürgern hatten.

Genannt wurden unter anderem die Polizeipräsidien in Reutlingen, Tuttlingen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg. Die Bandbreite reiche von Drohungen mit Gewalt bis hin zu heimlichen Filmaufnahmen von Justizbediensteten, die im Internet veröffentlicht würden, schreibt Ministerialdirektor Julian Würtenberger demnach in der Antwort auf die Anfrage.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch sogenannte Reichsbürger hat dem Bericht zufolge zugenommen. Im Jahr 2017 wurden bislang 35 entsprechende Delikte gemeldet. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2016, als es noch 27 waren.