Immunität aufgehoben

Bundestag genehmigt Durchsuchung bei CSU-Politiker Nüßlein

CSU-Abgeordneter Nüßlein
Der Bundestag hat eine Durchsuchung bei dem CSU-Abgeordnetem Georg Nüßlein genehmigt. Foto: Soeren Stache/zb/dpa © Soeren Stache

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zunächst hatte RTL/n-tv darüber berichtet. In dem Bericht hieß es, Nüßlein habe sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern wollen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.

Die Bundestagsverwaltung verwies auf die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München. Diese erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Name Nüßlein wurde dabei von der Ermittlungsbehörde nicht genannt.

«Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden», erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Weitere Details könnten derzeit nicht genannt werden.

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