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CDU-Vorsitz - Nominierung von Merz am Montag geplant

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz
Friedrich Merz, ehemaliger Unionsfraktionschef, will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Foto: Christoph Soeder/dpa © Christoph Soeder

Berlin (dpa) - Dreikampf um die Macht an der CDU-Spitze: Nach dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun will sich auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bewerben.

Der 66-Jährige solle am Montagabend von seinem Kreisverband Hochsauerland nominiert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Matthias Kerkhoff, sagte, Merz werde bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und die Bewerbung begründen. Seine Nominierung durch den Kreisvorstand gilt anschließend als Formsache.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Sitzung des Kreisvorstandes am Montagabend berichtet.

Dritter Anlauf

Der Wirtschaftsexperte Merz nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Vorsitzendenamt, nachdem die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Röttgen und Braun hatten ihre Kandidaturen am Freitag bekanntgegeben. Es wird erwartet, dass Merz seine Bewerbung nach seiner Nominierung in Berlin wohl am Dienstag öffentlich begründet und unter anderen auch seine Kandidatin oder seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorstellt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der ebenfalls als möglicher Kandidat für die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet galt, verzichtete nach einem Bericht der «Neuen Westfälischen» auf eine Kandidatur. Während einer Sitzung seines Kreisverbandes Gütersloh am Freitagabend habe Brinkhaus nicht um einen Vorschlag seines Heimatverbandes gebeten. «Ralph Brinkhaus war der Sitzung zugeschaltet und hat nach intensiver Abwägung seinen Hut nicht in den Ring geworfen», sagte Kreisverbandschef Raphael Tigges der Zeitung.

Die endgültige Entscheidung über den künftigen Parteivorsitzenden treffen die 1001 Delegierten beim Parteitag in Hannover am 21. Januar. Die Bewerbungsfrist für eine Kandidatur um den Parteivorsitz endet an diesem Mittwoch um 18.00 Uhr.

Noch viel Klärungsbedarf

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht in der Bundes-CDU «erheblichen programmatischen Klärungsbedarf». Bei der Neuaufstellung brauche es weder eine «Union Merkel 2.0» noch einen «Reset 2000», sondern «ein update 2030», sagte der 43-Jährige auf einem Landesparteitag in Saarbrücken, bei dem er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März 2022 aufgestellt wurde. Die Wahl solle zu einem Signal für die Bundespartei werden. «Wir sind nicht am Boden, wir kommen wieder, und der Anfang wird gemacht am 27. März». Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl kritisierte bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Mannheim scharf das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl. «Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind», sagte er über den Bundestagswahlkampf. «Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.» Strobl wurde mit deutlichen Stimmenverlusten und 66,5 Prozent als baden-württembergischer CDU-Chef bestätigt. Beim Bundesparteitag im Januar will er nach zehn Jahren nicht mehr als CDU-Bundesvize antreten.

Nach Auffassung von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert muss die CDU ihren Markenkern grundlegend modernisieren. «Die CDU hat fast alle historischen Alleinstellungsmerkmale verloren», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel am Sonntag». Klassische Positionen von der Westbindung bis zur sozialen Marktwirtschaft seien längst auch von anderen Parteien übernommen worden. Lammert, der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, warnte vor einer Verengung des Blickwinkels auf die Kernklientel. «Wahlen werden heute von den Wechselwählern entschieden», sagte er.

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