Korruptionsermittlungen

CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

CSU-Abgeordneter Nüßlein pausiert als Unionsfraktionsvize
CSU-Politiker Georg Nüßlein schweigt bislang zu den Korruptionsvorwürfen - sein Anwalt lässt mitteilen, dass sein Mandant die Beschuldigungen für nicht begründet halte. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © Bernd von Jutrczenka

Berlin/München (dpa) - CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen seine Person sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. 

Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Nüßleins Anwalt teilte weiter mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein «im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann», betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Nüßleins Rückhalt in der eigenen Partei scheint ungewiss. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Vorwürfe gegen den christsozialen Bundestagsabgeordneten zuletzt als schwerwiegend. «Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen», sagte Blume der «Augsburger Allgemeinen».

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte in der Affäre am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

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