SPD-Ausschlussverfahren

Altkanzler Schröder: «Bin und bleibe Sozialdemokrat»

Ex-Bundeskanzler
Altkanzler Gerhard Schröder gerät wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner Nähe zu Präsident Putin zunehmend unter Druck. © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. «Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat», sagte er dem «Spiegel».

Schröder betonte dem Bericht zufolge, dass der Ausgang des Verfahrens keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde. «Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht.» Er unterstrich: «Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.»

Schröder wegen Ukraine-Krieg zunehmend unter Druck

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Die mündliche Verhandlung darüber steht am 22. Juni in Hannover an. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist.

Unklar ist, ob Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. «Der Spiegel» hatte vergangene Woche berichtet, der frühere Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen.

Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.