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Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?

Wäscheklammern
Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. © Patrick Pleul

Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) - Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.

In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer.

Angesichts der von SPD, Grünen und FDP geschmiedeten Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl hatten manche schon von einem anstehenden sozialdemokratischen Jahrzehnt geschwärmt. Doch für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union haben die unerwartet deutlichen Erfolge der Christdemokraten bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein die Ausgangslage nun verbessert.

Auch wegen des abgekühlten Verhältnisses zur FDP sehen CDU-Strategen mit den möglichen schwarz-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel ein wichtiges Signal für den Bund und die nächste reguläre Bundestagswahl 2025.

«Koalition der Zukunft»

Für CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler ist Schwarz-Grün bereits die «Koalition der Zukunft». «In der aktuellen Situation wäre eine schwarz-grüne Koalition im Bund definitiv besser für das Land als die Ampel», sagte die einstige NRW-Integrationsstaatssekretärin der «Rheinischen Post».

Der Politik-Wissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht zwar auch die «Zeit reif» für Schwarz-Grün als «neue Bürgerlichkeit in der Mitte». Er schränkt aber ein: «Ob das ein Modell ist für die kommende Bundestagswahl, das wäre viel zu weit gegriffen.» Koalitionspolitisch sei NRW manchmal Vorreiter für den Bund gewesen. Aber noch nie habe es in NRW eine «lagerübergreifende» Koalition gegeben. «Das wäre die allererste.»

CDU-Bundeschef Merz wird ein gutes Verhältnis zu den im Volk beliebten Grünen-Bundesministern Robert Habeck und Annalena Baerbock nachgesagt. Doch in der CDU-Führungsetage wissen sie auch, dass viele Mitglieder in den Ländern einen Annäherungskurs hin zu den Grünen skeptisch sehen. Sie gelten dort immer noch als klassische linke Partei. Auch deswegen sei etwa ein schwarz-grünes Bündnis in NRW so wichtig: Dort könne man demonstrieren, dass es auch eine reibungslosere Zusammenarbeit mit den Grünen geben könnte.

Nordrhein-Westfalen

Am Sonntag wollen CDU und Grüne über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bundesweit größten Industrieland entscheiden - und die Zeichen dafür stehen gut. Zwei fast gleichaltrige und pragmatische Spitzenpolitiker führen die Parteien an: Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) hat sich schon früh beim grünen Kernanliegen eines vorgezogenen Kohleausstieges bis 2030 als beweglich erwiesen und sich das ehrgeizige Datum ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur (44) hat zwar keine Parlaments- und Regierungserfahrung, aber sie baut seit Jahren Brücken zu Wirtschaft und Industrie, gilt als ausgleichend - und als kommunikationsstark.

Dennoch halten sich die Grünen auch eine mögliche Ampel mit den Wahlverlierern SPD und FDP offen. Sie wollen nicht um jeden Preis die politische Ehe mit der CDU eingehen. Auch Neubaur sagt: «Wir sind uns bewusst, dass die jetzt folgenden Gespräche keine einfachen werden und von allen Beteiligten zum Teil weite Wege verlangen.» Besonders in bei der Inneren Sicherheit tun sich noch Gräben auf. Die CDU will die Law-and-Order-Politik des beliebten und wohl auch künftigen Innenministers Herbert Reul fortsetzen.

Doch CDU und Grüne haben sich in den vergangenen Jahren auch verändert. Das Klischee des besonders linken Grünen-Landesverbandes lässt sich ebenso wenig noch halten wie das von der besonders konservativen CDU. «Beide sind in der Realpolitik angekommen», sagt Politologe Korte. Die Grünen seien von einer «Verbotspartei» zu einer «Macherpartei» geworden. Und die CDU sei trotz ihrer älteren Wählerschaft fähig, eine nachhaltige und «enkelfähige Politik» zu machen. In NRW könnte nach Worten Kortes so «eine Lern-Koalition in Zeiten von Vielfach-Krisen» entstehen.

Schleswig-Holstein

CDU und Grüne im Norden kennen sich aus fünf Jahren Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP. Als CDU-Ministerpräsident Daniel Günther das Projekt 2017 in Angriff nahm, war die Skepsis auf beiden Seiten groß. Heute sprechen bei Union und Grünen alle Führungskräfte von einem guten und vertrauensvollen Miteinander. Das soll jetzt mit Schwarz-Grün pur auf eine neue Ebene gebracht werden. Beide Seiten sind aus Jamaika gestärkt hervorgegangen. Bei einem Landesparteitag der Grünen machte die Führungsriege aber klar, dass angesichts nur eines fehlendes Sitzes der CDU zur absoluten Mehrheit die Bäume auch nicht in den Himmel wachsen.

Für Günther (48) ist das Projekt schwarz-grün eine Herzensangelegenheit. Es entspricht seiner Sicht auf eine moderne CDU. Schleswig-Holstein soll Vorreiter der Energiewende in Deutschland sein und bleiben. Im Sondierungspapier mit den Grünen ist bereits vereinbart, dass das Nord-Bundesland das «erste klimaneutrale Industrieland» werden soll. Die Grünen in NRW mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern wollen noch höher hinaus: Sie wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Hessen

Hessen war 2014 das erste deutsche Flächenland mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition. Dass dies gelang, daran hat der scheidende CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier einen großen Anteil. Er schaffte es, als guter Zuhörer und geschickter Verhandler ein stabiles und zumindest nach außen hin überwiegend konfliktfreies Bündnis zu schmieden, das inzwischen schon in seiner zweiten Auflage zusammenarbeitet.

Ob die Regierungskoalition auch ohne ihren Erfinder Bouffier weiter gut zusammenarbeitet, wird sich ab 31. Mai zeigen. Dann soll der amtierende Landtagspräsident Boris Rhein zum Nachfolger Bouffiers gewählt werden. Die grüne Fraktion hat bereits ihre volle Unterstützung zugesagt. Die ist auch nötig, denn Schwarz-Grün regiert nur mit einem Mandat Mehrheit.

Baden-Württemberg

Vor elf Jahren durchbrach Winfried Kretschmann die jahrzehntelange Dominanz der CDU im Südwesten und wurde erster grüner Ministerpräsident in Deutschland. Zuerst regierte er mit der SPD und seit 2016 mit der CDU als Juniorpartner. Der mittlerweile 74-Jährige ist für die Union Fluch und Segen zugleich. Der wertkonservative Landesvater macht der CDU im reichen Autoland die Wähler abspenstig, aber das Regieren mit ihm ist für die Christdemokraten immerhin erträglich.

Nach dem Absturz der Union bei der Landtagswahl 2021 hätte Kretschmann auch zur Ampel wechseln können. Doch der grüne Oberrealo mag Bewährtes und blieb bei Grün-Schwarz. Spätestens 2026 will Kretschmann sich aufs Altenteil zurückziehen. Als Nachfolger wird Cem Özdemir (56), seines Zeichens grüner Bundeslandwirtschaftsminister, gehandelt.