Flüchtlingsunterbringung

Bundes-CDU auf Distanz zu Äußerung des Bautzener Landrats

Flüchtlinge in Turnhalle
In einer Turnhalle sind im Herbst 2015 Feldbetten für Flüchtlinge aufgestellt worden. Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat betont, dass er ein solches Vorgehen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in seinem Landkreis ablehnt. © Stefan Sauer

Berlin/Dresden (dpa) - Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. «Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei «und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland».

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. «Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.» Zudem wolle das Landratsamt nicht «Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen».

Czaja betonte nach diesen Äußerungen: «Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss.» Er ergänzte: «Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.»

Auch Kretschmer will «andere Formen der Unterbringung»

Witschas hatte seine Äußerungen zuvor auf seiner Facebook-Seite verteidigt und eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien kritisiert. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Er habe auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen.

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden. «Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage.»

Kretschmer gehört als stellvertretender CDU-Vorsitzender dem Bundesvorstand an. Ob er sich den später verbreiteten Äußerungen Czajas anschloss, blieb am Abend zunächst unklar.

Kretschmer sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. «Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren.»

Kritik von Ramelow

Der ebenfalls christdemokratische Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth, sprach sich dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter aus, weil das für die Integration besonders von Familien besser sei. Witschas erweise dem Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen einen Bärendienst, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen.

Kritik an Witschas Botschaft kam auch von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke): Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine leerstehende Wohnung rein dürften, und wünsche dann «gesegnete Weihnachten». «Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!», twitterte Ramelow.