Steuerreform

Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Bundesfinanzminister Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht über die Eckpunktes des Inflationsausgleichsgesetzes. © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner hofft bei seiner geplanten Steuerreform auf die Unterstützung der Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE. «Denn die große Zahl ihrer Mitglieder wäre von den heimlichen Steuererhöhungen betroffen, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ergebnisse der anstehenden Tarifrunde könnten von höheren Steuerzahlungen konterkariert werden, wenn die Politik nicht handele. «Nichtstun wäre unfair gerade gegenüber der arbeitenden Mitte dieses Landes», sagte Lindner. Es gehe um Millionen Menschen, die 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro im Jahr verdienten. «Dieser Mittelstand darf nicht geschwächt werden, weil von seiner Leistungsbereitschaft der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes abhängt», sagte Lindner. «Im Gegenteil verdienen diese Menschen Respekt, denn sie müssen Inflationslasten tragen und zugleich noch unsere Sozialsysteme finanzieren.»

Lindner will die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Das ist ein Effekt, durch den Bürger in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt. Der Finanzminister hat deshalb vorgeschlagen, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben. Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren an dem Vorschlag, dass in Euro und Cent bei Geringverdienern weniger ankommen würde als bei Topverdienern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte klar, Lindners Reform könne nur ein Teil eines Entlastungspakets sein. Menschen mit weniger Einkommen müssten zusätzlich gezielt unterstützt werden.