Berlin-Neukölln

Prozess zu rechtsextremer Anschlagsserie gestartet

Anschläge in Berlin-Neukölln
Einer der Angeklagten im Gerichtssaal. © Christian Ender

Berlin (dpa) - Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zu einer Serie rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen im Berliner Bezirk Neukölln begonnen. Die Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, marschierten am Montag regelrecht vermummt in den Gerichtssaal. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wird nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Hauptangeklagten Sebastian T. (36) und Tilo P. (39) Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Duo versuchte, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Angeklagten schwiegen zum Prozessauftakt. Für P. erklärte dessen Verteidiger, dieser sei unschuldig.

Ermittlungen dauerten lange an

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen. Die Polizei geht von mindestens 70 Taten aus. Vor rund einem Jahr erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Die Hauptangeklagten sollen in der Nacht des 1. Februar 2018 - möglicherweise unter Beteiligung weiterer Täter - in Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt haben. Ein Wagen gehörte dem Linke-Politiker Ferat Kocak, der im Prozess als Nebenkläger dabei ist.

Zudem sollen die Männer mit weiteren Beschuldigten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen in Berlin geklebt haben.

Zum Prozessauftakt saß neben dem Duo überraschend nur ein weiterer Mann (38) auf der Anklagebank. Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant. Ein 48-Jähriger hatte sich jedoch krank gemeldet, das Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann wurde laut Gericht abgetrennt. Gegen ihn sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ausgesprochen worden. Dagegen legte er Einspruch ein.

Fortsetzung des Prozesses ist am Mittwoch, dann sollen erste Zeugen gehört werden. Mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser will am Freitag erste Zeugen hören. Geladen sind ein Richter und ein Buchhändler, die bedroht wurden.