Überregulierung

Schäuble regt grundlegende Staatsreform in Deutschland an

Wolfgang Schäuble
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sieht in Deutschland eine Überregulierung an vielen Stellen. © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen, um das Gemeinwesen wieder effizienter zu machen. Der Staat sei «durch perfektionistische Überregulierung ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver in zu Vielem fast schon handlungsunfähig geworden», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Er regte eine breite öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat «durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben - auch zwischen Staat und Gesellschaft - und der Neuordnung der Zuständigkeiten einschließlich der Zuordnung von selbst zu bestimmenden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wieder effizienter machen» könne.

Schäuble: Föderation in keiner guten Verfassung

«Niemand behauptet ernsthaft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist - mit Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung - derzeit in guter Verfassung sei», sagte Schäuble.

Der heutige Alterspräsident wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Parlament geehrt. «Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt», sagte die SPD-Politikerin. «Auch nach 50 Jahren dienen Sie dem Parlament mit Ihrer unvergleichlichen Erfahrung, mit Ihrer Weitsicht und Ihrem intellektuellen Scharfsinn.»

Würdigung für erste Frau an Bundestagsspitze

Bas würdigte zugleich ihre Vorgängerin Annemarie Renger (SPD), die ebenfalls vor 50 Jahren zur ersten Frau an die Spitze des Parlaments gewählt wurde. Diese habe «parlamentarische Pionierarbeit» geleistet. Bas sprach sich für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Beruf aus. Der Frauenanteil im Bundestag sei mit aktuell knapp 35 Prozent zu niedrig, Frauen seien in Führungspositionen unterrepräsentiert. «Der Weg zu echter Gleichstellung ist noch weit. Annemarie Renger kann uns aber mit ihrer Beharrlichkeit Vorbild sein.»

Die Sozialdemokratin Renger wurde am 13. Dezember 1972 zur ersten Bundestagspräsidentin gewählt, nachdem sie sich in der SPD-Fraktion selbst für das Amt ins Spiel gebracht hatte. «Nicht nur im geteilten Deutschland war dies eine Premiere. Annemarie Renger war weltweit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments», sagte Bas.

Renger «ebnete Frauen den Weg in die Politik und in der Politik». Sie habe gewusst, dass sich politisches Engagement und Familienleben nur vereinbaren ließen, wenn die Rahmenbedingungen passten. «Das gilt noch heute. Nicht nur für das Parlament.»