Opposition

Union stellt Bundesbildungsministerin schlechtes Zeugnis aus

Bettina Stark-Watzinger
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verfolgt eine Sitzung im Bundestag. © Britta Pedersen

Berlin (dpa) - Vor Beginn der Kultusministerkonferenz hat die Union Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Die Bilanz des ersten Amtsjahres ist enttäuschend. Nichts ist auf den Weg gebracht worden», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Ministerin habe vor einem Jahr ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen. «Nach einem Jahr im Amt ist hiervon leider nichts zu sehen. Ich sehe die Ministerin mit dieser Leistungsbilanz als hochgradig versetzungsgefährdet an.» Die Kultusministerkonferenz tagt an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin.

Im Detail kritisierte der CDU-Politiker, dass die angekündigte Beschleunigung des Digitalpaktes Schule nicht stattgefunden habe. Auch beim angekündigten Kooperationsgebot wisse bisher niemand, welchen Weg Stark-Watzinger einschlagen wolle. Zum sogenannten Startchancen-Programm gebe es noch nicht einmal ein ausgearbeitetes Konzept.

Und beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen lasse die Ministerin das einzige Unterstützungsprogramm für Kinder und Jugendliche einfach ersatzlos auslaufen. Unter ihrer «regungslosen Teilnahme» habe die Ampel-Koalition den Schlussstrich unter das erfolgreiche Förderprogramm Sprach-Kitas gezogen.