Bußgeldkatalog

Verkehrssünder bringen Ländern und Kommunen mehr Einnahmen

Verkehrskontrolle
Polizeikommissar Schäfer kontrolliert im Berliner Bezirk Neukölln die Geschwindigkeit des Autoverkehrs. © Christoph Soeder

Berlin (dpa) - Für Raser und Falschparker ist das Leben teuer geworden: Verkehrssünder haben vielen Ländern und Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich mehr Einnahmen beschert als ein Jahr zuvor. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mitunter führten die Behörden das Plus auf die Änderungen im Bußgeldkatalog zurück, der seit vergangenem November höhere Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr vorsieht. Allerdings lassen sich noch nicht in allen Bundesländern Tendenzen ablesen.

Die Städte im Südwesten berichteten von deutlichen höheren Einnahmen in den ersten sechs Monaten. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher mit. Als Grund wurde dafür etwa die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder genannt.

Kommunen in Sachsen verwiesen parallel dazu auf mehr Verstöße, die festgestellt wurden. In Leipzig wurden laut Stadtverwaltung bis Ende Juni etwa 9,34 Millionen Euro eingenommen, rund 4,25 Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. In der Landeshauptstadt Dresden verdoppelten sich die Einnahmen auf etwa 4,77 Millionen Euro.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog müssen Verkehrssünder höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

Fahrrad-Club für mehr Personal

Das Land Brandenburg nahm laut Innenministerium bis Ende Juni rund 30,68 Millionen Euro ein, fast 10 Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. Das Innenministerium vermutete, dass als Grund für die Zunahme auch Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr eine Rolle spielten. In der ersten Zeit der Pandemie waren deutlich weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs.

Mehr Einnahmen verzeichneten auch Berlin, Thüringen und Kommunen in Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern. Die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen sprach von einem Plus von mehr als elf Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Essen in NRW wurden etwa im ersten Halbjahr mehr als 7,2 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült, deutlich mehr als vor einem Jahr und mehr als im gleichen Zeitraum 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die höheren Strafen im neuen Bußgeldkatalog und gab zu bedenken: «Es wäre nicht verkehrt, mehr Personal für Kontrollen einzustellen, denn ohne eine gewisse Wahrscheinlichkeit, für Fehlverhalten sanktioniert zu werden, wirken auch erhöhte Bußgelder nicht.» Wenn zum Beispiel neue Radwege angelegt werden, müssten sie entweder gegen Zuparken geschützt sein oder durch regelmäßige Kontrollen freigehalten werden.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab es im ersten Halbjahr auf den Straßen in Deutschland bei Unfällen wieder mehr Tote und Verletzte. Der geänderte Bußgeldkatalog mit härteren Strafen habe keine großen Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau, wie erste Forschungsergebnisse nahelegten.