Streit um Rechtstaatlichkeit

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Flaggen
Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen am deutsch-polnischen Grenzübergang. Foto: Patrick Pleul/dpa © Patrick Pleul

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt.

Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

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