Antwort auf Linken-Anfrage

Gabriel traf Tönnies mehrmals als Minister

Gabriel und Tönnies
Fleischfabrikant Clemens Tönnies zusammen mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar 2015. Foto: ---/dpa © ---

Berlin (dpa) - Zwischen Sigmar Gabriel und dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies gab es während Gabriels Zeit als Wirtschafts- und Außenminister mehrere Treffen und Telefonate. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor.

Der «Spiegel» hatte zuerst darüber berichtet. Tönnies war zuletzt nach dem Corona-Ausbruch in seiner Belegschaft massiv in die Kritik geraten.

Das Ministerium listet zwischen September 2014 und März 2018 sieben persönliche Gespräche und Veranstaltungen auf, bei denen Gabriel und Tönnies zusammentrafen. Außerdem sind drei weitere Termine des SPD-Politikers bei dem Unternehmen oder mit Tönnies-Vertretern vermerkt. Den Angaben zufolge ging es unter anderem um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. 

Das Ministerium weist in der Antwort darauf hin, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Telefonate gebe und eine «solche umfassende Dokumentation» auch nicht durchgeführt worden sei. Die Angaben in der Liste seien daher möglicherweise nicht vollständig. Treffen mit Unternehmern stehen regelmäßig auf dem Tagesplan eines Wirtschaftsministers.

Der Auflistung zufolge telefonierte Gabriel unter anderem mit Tönnies vor einer Reise nach Serbien im November 2014. Dort nahmen beide an einem Abendessen auf Einladung von Regierungschef Aleksandar Vucic teil. Der Minister wurde damals von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Der «Spiegel» verweist auf branchennahe Medienberichte aus der Zeit, wonach Tönnies damals großes Interesse an Serbien als Exportmarkt und Produktionsstandort gehabt haben solle. «Offenbar hatte Fleischbaron Tönnies schon zu Sigmar Gabriels Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister einen äußerst privilegierten Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden, den dieser sich im Nachhinein hat versilbern lassen», sagte der Linken-Abgeordnete Meiser dem «Spiegel».

Anfang des Monats war bekannt geworden, dass Gabriel von März bis Mai dieses Jahres für den Fleischkonzern als Berater tätig war. Seinen Angaben zufolge ging es dabei um handelsrechtliche Fragen. SPD-Politiker hatten das Engagement kritisiert. Auf «Spiegel»-Anfrage teilte eine Anwältin Gabriels mit, dass man jeden Zusammenhang zwischen seiner Ministertätigkeit und der Beratung des Konzerns bestreite. Die Unterstellungen seien ungeheuerlich. Als Wirtschaftsminister sei Gabriel gegen die schlechten Bedingungen für die Beschäftigten in der Fleischbranche vorgegangen. Ein Tönnies-Sprecher sagte auf dpa-Anfrage am Dienstag: «Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, daher werden wir uns dazu nicht weiter äußern.»

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