Coronavirus

Geteiltes Echo auf Ende der Quarantäne-Entschädigung

Jens Spahn
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einem Pressestatement nach den Beratung über ein einheitliches Vorgehen bei Verdienstausfall-Entschädigungen wegen Quarantäne im Rahmen der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa © Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Das Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness.

«Impfpflicht durch die Hintertür» wird kritisiert

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): «Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.» Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. «Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland», sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. «Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.»

Kommunen loben den Beschluss

Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. «Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.» Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. «Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen», sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle. Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

Montgomery: Ungeimpfte müssen Konsequenzen tragen

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der «Augsburger Allgemeinen». Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält der Montgomery für unwahrscheinlich: «Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.»

Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen.

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