A8 Urteil: Streit um Mehrkosten für Autobahnbau Augsburg-Ulm

Fassade des Oberlandesgericht in München. Foto: Matthias Balk/Archiv Foto: dpa

München.
Im Streit um den Ausbau der Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm bleibt der private Autobahnbetreiber voraussichtlich auf Mehrkosten in Millionenhöhe sitzen. Zwar soll das endgültige Urteil des Oberlandesgerichts München erst heute verkündet werden. Doch schon am vorigen Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter erkennen lassen, dass die Berufung des Privatunternehmens wohl keine Aussicht auf Erfolg haben werde. (Az.: 9 U 728/18 Bau)

Es geht um einen Betrag von 34,4 Millionen Euro, den das Unternehmen vom Bund einklagen will. In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage bereits abgewiesen. Nun muss das OLG über die Berufung entscheiden.

Der Bund hatte das Unternehmen im Jahr 2011 mit dem Bau des rund 58 Kilometer langen Streckenabschnitts im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft beauftragt. Das extra dafür gegründete Unternehmen sollte den Abschnitt bauen und mit einer bereits bestehenden 17 Kilometer langen Strecke anschließend für 30 Jahre betreiben. Mit 75 Millionen Euro hatte der Staat das Projekt angeschoben. Die Vergütung sollte sich nach der Zahl der die Strecke nutzenden Lastwagen richten.

Doch die Kosten liefen aus dem Ruder. Wegen heftiger Regenfälle verzögerte sich der Bau. Das Unternehmen beschuldigt zudem den Bund, in einem Planungsentwurf den schlechten Zustand der Strecke verschwiegen zu haben. Nun geht es um die Frage, wer das Risiko tragen muss, das mit solchen Bauprojekten einhergeht.

Am vorigen Verhandlungstag Anfang Dezember hatte der Vorsitzende Richter, Gerhard Buchner, bereits durchklingen lassen, dass die nun eingelegte Berufung von der Tendenz her "eher keinen Erfolg haben" werde. Zugleich hatte er auch die teils intransparente Vergabepraxis der Bundesrepublik gerügt.

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