Aktionsplan in Winterbach Tempo runter gegen den Verkehrslärm

, aktualisiert am 08.03.2019 - 13:21 Uhr
In der Ortsmitte zwischen den beiden Kreisverkehren gilt in Winterbach schon Tempo 30 - kommt es auch in weiteren Bereichen der Ortsdurchfahrt? Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Winterbach. Tempo 30 auf weiten Teilen der Ortsdurchfahrt, Tempo 50 am Ortsausgang Richtung Engelberg, eine Lärmschutzwand an der Bahnlinie – all das sind Maßnahmen, die im Winterbacher Lärmaktionsplan stehen. Ob und wann sie kommen, ist aber unklar. Denn die Gemeinde hat die Umsetzung nicht selbst in der Hand. Und der tatsächliche Nutzen der Maßnahmen müsste erst noch geprüft werden.

Die Maßnahmen im Lärmaktionsplan, den der Winterbacher Gemeinderat jetzt beschlossen hat, lesen sich sehr konkret. Aber tatsächlich könnte die Sorge von Bürgermeister Sven Müller nicht ganz unbegründet sein, dass es sich dabei um einen „Papiertiger“ handelt, der in der Schublade verstauben wird. Denn: Vorerst ist der Plan nur eine politische Absichtserklärung. Zuständig für die Umsetzung der meisten der Maßnahmen zur Lärmminderung ist nicht die Gemeinde, sondern sind übergeordnete Stellen wie das Landratsamt. Und deren Rückmeldungen dazu lesen sich als eine Liste von Dingen, warum die Maßnahmen möglicherweise gar nicht umsetzbar sind.

Diese möglichen Schritte hat der Gemeinderat beschlossen:

  • eine Tempobeschränkung für die Ortsdurchfahrt zwischen Remsstraße und Wiesenstraße auf 30 oder 40 Stundenkilometer rund um die Uhr oder 30 nachts
  • eine Sanierung der Ortsdurchfahrt mit „lärmoptimiertem Asphalt“ von der Remsstraße bis etwa 350 Meter nach der Wiesenstraße
  • eine Bezuschussung des Einbaus von Schallschutzfenstern bei den betroffenen Anwohnerhäusern, sowohl an der Ortsdurchfahrt als auch an der Bahnlinie
  • eine Prüfung, ob eine Verlegung des Ortschilds am Ortsausgang in Richtung Engelberg möglich ist oder alternativ
  • eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 oder 70 Stundenkilometer am Ortsausgang Richtung Engelberg
  • der Bau einer etwa drei Meter hohen Lärmschutzwand dort, wo die Wohnbebauung dicht an die Bahnlinie rückt.

Lärmwerte, bei denen eine „Pflicht zum Einschreiten“ besteht

Die Maßnahmenliste ist eine Mischung aus den Empfehlungen eines von der Gemeinde beauftragten Fachbüros sowie Anregungen aus der Bürgerschaft und aus dem Gemeinderat. Grundlage des Aktionsplans sind die Lärmkarten der Landesanstalt für Umwelt (LUBW). Darin zeigt sich vor allem die Ortsdurchfahrt als Problemzone, mit Schallwerten entlang der Straße, die in Bereiche bis zu 75 Dezibel tagsüber und 65 Dezibel nachts vorstoßen. Das sind Werte, so erklärt die Winterbacher Gemeindeverwaltung, bei denen „eine Pflicht zum Einschreiten“ besteht. Doch wie ernst ist diese Pflicht? „Wenn Lärmminderungsmaßnahmen rechtsfehlerfrei in einen Lärmaktionsplan aufgenommen wurden, müssen die Fachbehörden dies berücksichtigen“, sagt Katharina Klafs, stellvertretende Hauptamtsleiterin in Winterbach. Bei der Tempo-Reduzierung in der Ortsdurchfahrt ist die Verkehrsbehörde des Landkreises zuständig (siehe „Das sagt das Landratsamt“).

Frage im Einzelfall: Bringt Tempo 30 wirklich eine Lärmminderung?

Die Gemeinde muss eine Maßnahme wie zum Beispiel Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt konkret beim Landratsamt beantragen. Dieses werde dann sicherlich noch genauere Nachweise verlangen für die Lärmwerte und die Betroffenheit der Anlieger, sagt Katharina Klafs. Ob Tempo 30 wirklich eine Lärmminderung bringe, müsse im Einzelfall untersucht werden. Die Erfahrung zeigt: Zweifel daran gibt es fast überall, wo über Tempolimits diskutiert wird, siehe zuletzt in Schorndorf, wo auf vielen Durchgangsstraßen nun 30 gilt.

Zweifel an einer Lärmschutzwand

Und die anderen Maßnahmen im Plan? Das Regierungspräsidium, in dieser Hinsicht zuständig für die Ortsdurchfahrt, hat schon mitgeteilt, dass in nächster Zeit keine Sanierung geplant ist, im Zuge derer ein „lärmoptimierter“ Asphalt eingebaut werden könnte. Und was die Aussicht auf eine Lärmschutzwand an der Bahnlinie angeht, so ist das Maßnahmenpaket wohl endgültig im Bereich des Utopischen angelangt – zumal im Winterbacher Gemeinderat begründete Zweifel an so einer Wand aufkamen.


Das sagt das Landratsamt

Das Landratsamt äußert sich sehr uneindeutig zum Winterbacher Lärmaktionsplan. Zwar gibt es keine klare Absage zur Maßnahme einer Absenkung des Tempolimits auf 30 oder 40, aber doch ein ziemlich dickes Aber.

„Es ist die Maßnahme vorzuziehen, die den geringsten Eingriff in den Straßenverkehr darstellt“, teilt das Amt mit. Das wäre zum Beispiel der Einbau von Lärmschutzmaßnahmen bei einzelnen Anlieger-Häusern, oder „Verkehrslenkungsmaßnahmen“.

Eine Tempo-Reduzierung sei „allenfalls befristet möglich“, bis „Lärmsanierungsmaßnahmen“ erfolgen können, und „im Normalfall“ nicht „für z.B. eine ganze Ortsdurchfahrt“.

Tiefergehende Nachfragen unserer Zeitung, was das konkret für Winterbach und die mögliche Umsetzung der Maßnahmen im Lärmaktionsplan heißt, konnte das Landratsamt auf die Schnelle nicht beantworten. Das Thema sei zu komplex, um es kurz und knapp zu beantworten, so die Antwort.


Das sagt das Verkehrsministerium

Schaut man in die Straßenverkehrsordnung, dann scheinen die Hindernisse für Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30 ziemlich groß zu sein.

Zwar sind die Voraussetzungen dafür durch die hohen Lärmwerte den Karten der LUBW zufolge in Winterbach erfüllt, aber im Einzelfall sind, wie es die Gemeinde Winterbach in ihrer Sitzungsvorlage für den Gemeinderat darstellt, eine Reihe von Aspekten abzuwägen, die aus einem Erlass des Verkehrsministeriums stammen.

So müssen zum Beispiel Verdrängungseffekte beachtet werden, also die Frage: Suchen sich die Autofahrer andere Stecken, um die Tempo-30-Bereiche zu umfahren?

Außerdem müssen „die Belange des fließenden“ Verkehrs gegen den Nutzen abgewogen werden, und auch die „Akzeptanz der Maßnahme beim Verkehrsteilnehmer“ spielt eine Rolle. 

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