Als eine der letzten Kommunen Stadt Schorndorf will sich für Mobilfunk öffnen

Als „Experiment am Menschen“ haben Mobilfunkgegner und -kritiker im Rahmen einer kleinen Demonstration vor der Sitzung des Technischen Ausschusses den geplanten 5-G-Ausbau kritisiert und gegen die Freigabe städtischer Liegenschaften für Mobilfunkanlagen protestiert. Foto: Ralph Steinemann Pressefoto

Schorndorf. Neben Esslingen und Ludwigsburg ist Schorndorf derzeit noch eine von drei Kommunen im Land, in denen bislang die Errichtung von Funkmasten auf städtischen Gebäuden und Grundstücken ausgeschlossen ist. Das könnte sich ändern: Nach der Vorberatung im Technischen Ausschuss sieht es so aus, als sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag die seitherige Regelung kippen. Allerdings nicht vorbehaltlos.

Den ersten Vorbehalt sprach der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Baurecht, Manfred Beier, an: Liegenschaften, die durch Schulen und Kindergärten genutzt werden, sollten auch in Zukunft von Mobilfunkanlagen freigehalten werden, um, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, „weiterhin ein gutes gesellschaftliches Miteinander zu garantieren“. Grundsätzlich aber wäre es im Hinblick auf den geplanten weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes „keine gute Idee“, am Ausschluss städtischer Gebäude und Grundstücke weiterhin festzuhalten, meinte Beier unter Verweis darauf, dass der Wunsch, städtische Einrichtungen wie etwa Feuerwehrgerätehäuser und Rathäuser für Mobilfunkbetreiber freizugeben, seinerzeit beim Mobilfunkgipfel und seither auch immer wieder aus dem Gemeinderat heraus geäußert worden sei.

Aktuell gebe es in Baden-Württemberg außer in Schorndorf nur noch in Ludwigsburg und Esslingen einen anderslautenden Beschluss, sagte Manfred Beier, der zuvor berichtet hatte, dass es in der Stadt derzeit auf privaten Liegenschaften rund 20 Mobilfunkanlagen gebe – schwerpunktmäßig in der Stadtmitte und in der Nordstadt, während aber beispielsweise Weiler derzeit noch ein weißer Fleck sei. Dort allerdings plant Vodafone, wie bereits mehrfach berichtet, die Errichtung eines Mobilfunkmastens beim S-Bahn-Haltepunkt, was zu Protestaktionen der beiden Initiativen „Weiler macht mobil“ und „Strahlungsarmes Schorndorf“ geführt hat.

CDU: Standorte freigeben, aber 5 G ausschließen

Einen zweiten Vorbehalt formulierte Fraktionschef Hermann Beutel für die CDU-Fraktion – und will ihn bis zur Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag auch in einen abstimmungsfähigen Antrag kleiden. Angesichts der vielen zweifellos vorhandenen Funklöcher im Stadtgebiet werde seine Fraktion die Freigabe von städtischen Liegenschaften für Mobilfunkanlagen wohl mittragen, aber nur mit der Einschränkung, dass diese Anlagen zunächst einmal auf 4 G und LTE beschränkt blieben. Eine 5-G-Aufrüstung, so Beutel, solle so lange ausgeschlossen bleiben, bis alle mit der neuen Technologie verbundenen offenen Fragen geklärt seien.

Als richtig und gut bezeichnete Grünen-Stadtrat Andreas Schneider den angekündigten CDU-Antrag, wobei es ihm am liebsten wäre, wenn es im Fall einer jeden neuen Mobilfunkanlage vorher eine Unbedenklichkeitsprüfung gäbe. Schließlich handle es sich beim Mobilfunk um eine Technologie, zu der es in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen gebe, was die Gesundheitsgefährdung angehe. Und diesbezügliche Bedenken müssten auch ins kommunalpolitische Handeln einfließen, meinte Schneider, dessen Fraktionskollegin Kirsten Katz den Oberbürgermeister daran erinnerte, dass er bei besagtem Mobilfunkgipfel im März 2019 den Mobilfunkkritikern und -skeptikern zugesagt habe, sich jederzeit einer Diskussion über die Wirkungen von Mobilfunk auf die Gesundheit stellen zu wollen. Diese Diskussion stehe noch aus, sagte die Grünen-Stadträtin.

"Was ist sinnvoll, was brauchen wir, was sind die Alternativen?"

Ihre Fraktionskollegin Friederike Köstlin monierte, ihr fehle bei der ganzen Sache die Linie. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wenn wir uns nicht zu Getriebenen machen wollen“, meinte sie und warnte vor einem Vorgehen nach der Methode „ganz schnell ganz viel“. Stattdessen sollte ihrer Meinung nach in aller Ruhe überlegt werden: „Was ist sinnvoll, was brauchen wir, was sind die Alternativen?“

Dem widersprach Manfred Beier entschieden. „Wir sind nicht getrieben“, betonte er und verwies darauf, dass die Stadt in den vergangenen Jahren mit den rund 20 Standorten einschließlich der in vielen Fällen erfolgten Bündelung von Sendeanlagen verschiedener Mobilfunkbetreiber ganz gut gelebt habe – was sich auch daran zeige, dass über Jahre hinweg nur eine einzige neue Anlage dazugekommen sei. „Irgendwann aber wird der Druck im Kessel wieder zunehmen“, und dann sollte die Stadt vorbereitet sein, meinte der Fachbereichsleiter und machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass es nicht der Gemeinderat ist, der das letzte Wort hat, wenn es um die Genehmigung einer Mobilfunkanlage geht. Wenn es wieder mehr Anfragen und Bedarfsanmeldungen seitens der Betreiber gebe, sei’s auf jeden Fall besser, wenn die Stadt die Möglichkeit habe, die Standorte zu koordinieren, als wenn jeder Private mache, was er wolle und was ihm finanziell etwas einbringe, meinte FDP/FW-Fraktionschef Gerald Junginger.

Keine Strahlung direkt am Standort

In dieselbe Richtung argumentierte SPD-Stadtrat Marcel Kühnert. Die Frage sei doch, warum die Stadt diese Sonderrolle mit der Ausschlussregelung überhaupt eingenommen und das Heft des Handelns in die Hände von Privatleuten und Firmen gelegt habe, sagte Kühnert, der sich von einer Aufhebung des Beschlusses zum einen verspricht, dass die Stadt bei der Ausweisung von Mobilfunkstandorten einen größeren Spielraum hat, und der sich zum anderen erhofft, dass die Chancen, eine Bündelung von Sendeanlagen zu erreichen, steigen. „Man muss sich auf politische Vorgaben verlassen können“, sagte der SPD-Stadtrat zur Diskussion um Grenzwerte und bekundete, dass er auch mit Mobilfunkanlagen auf Schulen und Kindergärten gut leben könne, weil erwiesen sei, dass es direkt unter einer Anlage so gut wie keine Strahlung gebe. Das sei ein längst widerlegter „Volksmythos“, hielt ihm Grünen-Stadtrat Andreas Schneider entgegen und kritisierte einen „zu laxen Umgang mit Grenzwerten“.

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