Amtsgericht Polizist reißt Rentner vom Rad

Symbolbild. Foto: Schneider / ZVW

Schorndorf/Urbach. Ein 27-jähriger Autofahrer fährt von der B 29 ab und muss einem 78-jährigen Radfahrer ausweichen: eine Alltagssituation mit nicht alltäglichem Ausgang. Denn wenig später liegt der Radfahrer mit zwei gebrochenen Lendenwirbeln am Straßenrand. Der Autofahrer hatte ihn verfolgt, in den Lenker gegriffen und ihn damit zum Sturz gebracht. Dafür wurde er nun vom Amtsgericht Schorndorf zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt.

Besondere Brisanz bekommt der Fall durch den Umstand, dass der verurteilte 27-Jährige von Beruf Polizist ist. Was im Grunde keine Rolle gespielt hätte - der Angeklagte war schließlich privat unterwegs. Doch während der Auseinandersetzung, die sich vergangenes Jahr an Fronleichnam zutrug, hatte er dem Radfahrer seinen Dienstausweis gezeigt. Und sich somit automatisch in den Dienst versetzt. Weshalb ihn das Amtsgericht auch bereits wegen Körperverletzung im Amt (und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) zu einer Geldstrafe von 10 500 Euro verurteilte. Gegen dieses Urteil hatte der 27-Jährige aus Lorch Berufung eingelegt. Weshalb Richterin Petra Freier sich erneut mit dem Fall befassen musste.

Im zweiten Verfahren Schweigen gebrochen

Doch auch im zweiten Anlauf konnte zwischen den beiden Parteien keine Einigkeit darüber erzielt werden, was an diesem Tag genau passiert ist. Hatte er im ersten Verfahren noch zu den Vorwürfen geschwiegen, machte der Angeklagte diesmal immerhin eine Reihe von Angaben zu seinem Fall. So sei er an jenem Tag im Mai 2016 in Urbach von der B 29 abgefahren, als ihm plötzlich von links ein Rennradfahrer die Vorfahrt nahm. Er habe heftig abbremsen müssen und darum den Radler zur Rede gestellt. Aus dem fahrenden Auto heraus sei es dann zum Gespräch gekommen, das der Rentner nur mit einem kurzen „Arschloch“ kommentierte. Das habe ihn so stutzig gemacht („da kann was nicht stimmen mit dem“), dass er seinen Dienstausweis zeigte und den Radler zum Anhalten aufforderte. Wohlgemerkt all dies fahrend zwischen B-29-Ausfahrt und Urbach.

Rennradfahrer empfand Situation als bedrohlich

Weil der Radfahrer nicht anhielt, habe er als nun in den Dienst getretener Polizist überholt, das Auto an der Tankstelle beim Kreisel geparkt – und den Rentner an einer Kreiselausfahrt abgepasst. Und weil er auch dann noch nicht auf seine Aufforderung, stehen zu bleiben, eingegangen und stattdessen auf ihn zugefahren sei, habe er ihn kurzerhand gestoppt. Dabei seien beide zu Fall gekommen. Er habe, so beteuert es der Angeklagte, bei all dem nur versucht, einen Verkehrsteilnehmer, den er als gefährlich erachtete, zu stoppen.

Der Rennradfahrer wiederum bestreitet, dem Autofahrer die Vorfahrt genommen zu haben. Es sei noch genug Platz gewesen für den Angeklagten. Auch das blaue Kärtchen will er nicht als Dienstausweis erkannt haben. Stattdessen habe er die Situation auf der Straße vor allem als sehr bedrohlich empfunden. Der „junge Mann“ habe zunächst gehupt und sei dann mit dem Auto auf einen halben Meter neben ihn herangefahren. Während der Fahrt habe er dann etwas aus dem Fahrzeug herausgesprochen. Den Inhalt habe er aber nicht verstanden. Auch eine kleine blaue Karte habe dieser ihm gezeigt. Was darauf stand, habe er aber nicht erkennen können.

Angeklagter zerrte Radfahrer vom Rad

Vor allem das jugendliche Alter und die unangenehme Situation des neben ihm herfahrenden Autos habe ihm nämlich Angst gemacht. Zudem habe er Helm und Sonnenbrille getragen und sich darauf konzentrieren müssen, nicht zu stürzen. Er sei dann froh gewesen, als das Auto an ihm vorbeifuhr. Umso mehr habe ihn dann erstreckt, dass er den Angeklagten über den Kreisel sprinten sah und dieser ihm schließlich mitten auf der Straße den Weg versperrte. Er habe mit dem Rad noch ausweichen wollen, doch der Angeklagte habe das verhindert, indem er ihm in den Lenker gegriffen und ihn schließlich vom Rad gezerrt habe. Erst als dann die Polizei eintraf, habe er realisiert, dass es sich bei dem jungen Mann um einen Polizisten gehandelt habe.

Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Dessen Verteidiger hielt diese Aussage für nicht glaubwürdig und suchte bei der Befragung intensiv nach Widersprüchen. Der Anwalt griff auch wiederholt die Staatsanwaltschaft an. Diese habe gegen den 78-Jährigen kein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eröffnet und sich voreilig auf eine einseitige Schuldfrage festgelegt. Denn aus seiner Sicht sei der Radfahrer mit voller Absicht in den Angeklagten gefahren. „Er musste ihn stoppen, um nicht umgefahren zu werden.“ Weshalb er für seinen Mandanten auch auf Freispruch plädierte.

"Es hätte andere Wege gegeben, die Situation zu lösen"

Der Staatsanwalt betonte in seinem Schlussplädoyer, dass der Angeklagte hier ganz klar seine Befugnisse überschritten habe. „Es hätte andere Wege gegeben, die Situation zu lösen.“ Zwar habe er sich objektiv in den Dienst versetzt, dies habe der Geschädigte aber subjektiv nicht wahrgenommen. Der Angeklagte habe sich der Körperverletzung im Amt und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht und sei dafür mit einer Geldstrafe von 9000 Euro zu verurteilen.

Schwere Folgen für den Radfahrer

Auch Richterin Petra Freier kam am Ende der dreistündigen Verhandlung zu dem Schluss, dass der Angeklagte sich zwar durch seinen Ausweis in den Dienst versetzt habe. Dies sei dem Geschädigten jedoch nicht klar gewesen, was er auch mehrfach glaubhaft vermittelt habe. Und „wenn ich einen Rennradfahrer so abrupt stoppe, dann nehme ich in Kauf, dass er stürzt.“ Es habe sich zudem um eine fast alltägliche Verkehrssituation gehandelt. Solch drastische Maßnahmen seien unter diesen Umständen nicht verhältnismäßig gewesen.

Zu bedenken seien schließlich auch die schweren Folgen für den Geschädigten. Wegen der Lendenwirbelbrüche sei der Rentner operiert worden und habe nach einer dreiwöchigen Reha erst einmal nicht mehr radfahren können. Noch heute leide er an den Folgen, könne Gartenarbeit nur unter Schmerzen erledigen. Weshalb sie bei ihrer Einschätzung blieb, das Strafmaß aber auf 50 Tagessätze à 150 Euro reduzierte.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Geschädigte infolge des Sturzes einen Leistenbruch erlitten habe. Der 78-Jährige hatte zwar vor einigen Jahren einmal einen Leistenbruch, dieser stand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Tat des Polizisten im Mai 2016. 

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