Amtsgericht Waiblingen Wer hat wen beleidigt?

Symbolbild. Foto: Pixabay / CCo Creative Commons

Waiblingen. „Du Hure“ sollen sie zu einer Frau gesagt haben, „wir werden dich abschlachten!“ Außerdem sollen die drei Männer sie und ihre Tochter mit weiteren obszönen Begriffen bedacht haben. Deshalb mussten sie sich nun vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten. Beleidigung und Bedrohung lautete die Anklage. Doch schnell war nicht mehr ganz klar, wer in dem Fall Opfer und wer Täter war.

Was im Strafbefehl steht, stimme nicht, sagt der junge Mann auf der Anklagebank. Es sei alles ganz anders gewesen. Seine zwei Mitangeklagten stimmen ihm zu: Darin sei die Wahrheit komplett verdreht. Majid F. (Name von der Redaktion geändert) fährt mit seinem Bericht fort: Die Frau K., welche die Anschuldigungen vorgebracht hat, sei ihm namentlich bekannt.

Er habe aber nichts mit ihr zu tun. Ihre Tochter habe jemanden aus der Flüchtlingsunterkunft geheiratet – gegen den Willen der Mutter. Dieser Konflikt sei der Anlass für die Frau gewesen, jeden zu beschimpfen, der die Hochzeit als Gast besucht habe.

Frau stellt sich als Opfer dar

So sei es auch an besagtem Tag auf dem Alten Postplatz gewesen: Die Frau habe ihn und einen Freund beschimpft, der andere Mitangeklagte sei sogar nur vorbei gekommen und habe „Hallo“ gesagt. Als die Beschimpfungen immer wüster wurden, hätten er und sein Freund einen Sicherheitsmann gebeten, die Polizei zu verständigen. Die kam auch.

Doch beim Eintreffen der Beamten stellte sich Majid F. zufolge die Frau plötzlich als Opfer dar, begann zu weinen und deutete auf die Männer. Die Polizisten reagierten demnach entsprechend: Sie nahmen die Aussage der Frau auf und die Männer mit auf die Wache. So wie er es schildert, wurden sie aus Mangel eines Dolmetschers erst später vernommen.

Die jungen Männer sind nervös: Mit im Gerichtssaal sitzt die Angst um ihre Aufenthaltserlaubnis. Immer wieder setzt Majid F. an, den Richter zu überzeugen, dass er und seine Freunde anständig seien. „Wir machen so etwas nicht“, sagt er in gebrochenem Deutsch. Die Frau sei in der Unterkunft bekannt wie ein bunter Hund: Ständig gebe es Probleme mit ihr. Sie seien nach dem Vorfall auf dem Postplatz von der Polizei ganz automatisch in die Täterrolle gedrängt worden, obwohl die Sache ganz anders gewesen sei.

Die Aussage der beiden Polizeibeamten, die damals im Dienst waren, bringt wenig Erhellendes. Beide erinnern sich nicht im Detail, da der Vorfall schon einige Zeit zurück liegt. Sie können nur berichten, wie sich ihnen die Situation vor Ort darstellte: Eine aufgelöste Frau, welche drei Männer beschuldigte, sie beleidigt zu haben.

Eben diese Frau ist auch vor Gericht als Zeugin geladen. Aber sie erscheint nicht. Unentschuldigt.

Freispruch nicht möglich

Der Richter Dustin Dautel glaubt am Ende den Angeklagten. Eine Beleidigung oder Drohung habe hier nicht vorgelegen – zumindest nicht seitens der angeklagten Männer. „Ein Freispruch ist nicht möglich, weil die Geschädigte nicht als Zeugin erschienen ist“, erklärt er den Männern.

Um das Verfahren nicht wieder aufrollen zu müssen, schlägt er eine Einstellung nach Paragraf 153 Absatz 2 der Strafprozessordnung vor. Für die Angeklagten bedeutet das keinerlei Konsequenzen: Sie sind weder vorbestraft, noch müssen sie eine Strafe zahlen oder gar mit ihrer Abschiebung rechnen. Die jungen Männer nehmen an, die Erleichterung ist ihnen anzumerken.


§ 153a StPO

  • Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung (StPO) kann ein Verfahren unter Auflagen eingestellt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen und die Schwere der Schuld dem nicht entgegegensteht. Das bedeutet, sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Beschuldigte selbst und das Gericht müssen einverstanden sein.
  • Auflagen können zum Beispiel Geldstrafen sein, Sozialstunden oder auch ein Täter-Opfer-Ausgleich.
  • Der Beschuldigte gilt dann als nicht vorbestraft.
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